BVAEB NEWS

18. DEZEMBER 2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu und damit steht auch das Ende unserer bisherigen Sozialversicherung VAEB vor der Tür. Mit 01.01.2020 treten die organisatorischen Änderungen durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz in Kraft und die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) entsteht. Der Internetauftritt der BVAEB ist ab 01.01.2020 unter https://www.bvaeb.sv.at/ erreichbar.

In den letzten Tagen wurde medial viel über die Sozialversicherungen berichtet. Der Verfassungsgerichtshof hatte ein Urteil zur Sozialversicherungsreform gefällt. Im Wesentlichen wurden die Eckpfeiler dieser Zwangsfusion vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigt. Sowohl die Strukturreform, als auch die paritätische Besetzung der Gremien zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern wurde vom VfGH für verfassungskonform befunden. Durch gewerkschaftliche Maßnahmen und Geschlossenheit besteht in der BVAEB auch nach der Reform eine ArbeitnehmerInnenmehrheit. Das ist nur gerecht, denn wer den Großteil der Gelder aufbringt soll, der muss auch über deren Verwendung entscheiden dürfen! Dies unterscheidet uns maßgeblich von den anderen Trägern wie z.B. der ÖGK. Was durch eine ArbeitnehmerInnenmehrheit in der Selbstverwaltung erreicht werden kann, zeigt sich anhand der ausverhandelten Ergebnisse für die neu entstehende BVAEB.

Mit der Schaffung des neuen Trägers verbessert sich die Betreuungsstruktur ab 1.1.2020. Neben den bisherigen Service- und Geschäftsstellen stehen unseren Versicherten auch die Landesstellen zur Verfügung. Österreichweit gibt es auch 14 Zahnambulatorien und 3 Physio-Ambulatorien. Die eigenen Einrichtungen bleiben erhalten und werden sogar ausgebaut. Entsprechende Investitionsbeschlüsse wurden z.T. auch schon getroffen. Insgesamt stehen unseren Versicherten neun bettenführende Gesundheits- und Rehabilitationseinrichtungen zur Verfügung.

Mit der zwangsfusionierten BVAEB ist auch eine Änderung im Leistungsrecht verbunden. Wir haben dafür gekämpft, die gleichen Leistungen für alle Versicherten der BVAEB zum ehestmöglichen Zeitpunkt sicherzustellen.

Unser Ziel als VertreterInnen der Selbstverwaltung war es, auf Basis dieser Grundlage für beste und gleiche Leistungen für alle Versicherten einzutreten und eine rasche Vereinheitlichung der Leistungen zu erreichen.

Im letzten Überleitungsausschuss am 18.12.2019 wurde diese Leistungsharmonisierung nunmehr auf den Weg gebracht und der Fahrplan für die Umsetzung festgelegt:

Eine gemeinsame Satzung und eine einheitliche Krankenordnung sind derzeit in der finalen Abstimmung und müssen noch durch die zuständigen Gremien (Hauptversammlung und Aufsichtsbehörde) beschlossen, genehmigt und anschließend verlautbart werden. Dies wird voraussichtlich in der zweiten Jännerhälfte passieren.

Die gemeinsame Satzung und Krankenordnung wird bei Genehmigung bis auf wenige Ausnahmen (z.B. Sonderklasse in Spitälern) ab 01.01.2020 gültig sein.

Auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Dezember 2019 noch genützt und seine Entscheidung zur türkis-blauen Sozialversicherungsreform am 13.12.2019 bekannt gegeben. Dabei wurde in Bezug auf die BVAEB eine Regelung als verfassungswidrig erkannt:
Die Entsendung der VersicherungsvertreterInnen aus der Gruppe der DienstnehmerInnen darf nicht durch die/den Bundesminister/in für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz vorgenommen werden, sondern hat durch die zuständige öffentlich-rechtliche Interessenvertretung zu erfolgen. Das bedeutet, dass der betreffende Paragraf bei nächster Möglichkeit durch eine Novelle repariert werden muss und die Dienstnehmer-VertreterInnen verfassungskonform entsandt werden. Diese Entscheidung hat jedoch keinen Einfluss auf bisherige Entsendungen oder Beschlüsse des Überleitungsausschusses, da die Aufhebung des Paragrafen nicht rückwirkend erfolgt ist.

Wir werden dich selbstverständlich im neuen Jahr 2020 weiterhin über die weiteren Schritte, sowie  Details zur Vereinheitlichung der Leistungen informieren.

Glück auf und die besten Wünsche für die bevorstehenden Feiertage sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr 2020!

Wir bedanken uns herzlich für das jahrzehntelange Engagement der VAEB FunktionärInnen, die sich unermüdlich für das gesundheitliche Wohl unserer Versicherten eingesetzt haben und bis zuletzt für Gerechtigkeit gekämpft haben.

Für die Versicherten der ehemaligen VAEB

Günter Blumthaler und Olivia Janisch

Übersicht der Organisationsstruktur der BVAEB

Auch die Organisationsstruktur und die notwendigen Personalentscheidungen wurden getroffen sowie die Leitungen der Geschäftsbereiche und Abteilungen besetzt. In der neuen BVAEB wird es acht Geschäftsbereiche und 23 Abteilungen geben:

GESCHÄFTSBEREICHE

GB A: Leistungspolitik mit dem CC HB/HI. Vertragspartnerverrechnung, Zentrale Leistungsgrundsätze – Norbert Amon

GB B: MVB, Rechtsangelegenheiten, IKT Software, IKT Infrastruktur – Christoph Kopf

GB C: Infrastruktur und Wirtschaftswesen, Bauwesen, Controlling – Siegfried Almer

GB D: Personalwesen, Unfallverhütung und Gesundheitsförderung, Referat Zentrale Ombudsstelle – Walter Reutterer

GB E: Prävention & Ambulatorien, Zentrale Leistung Außenstellen, Unfallversicherung – Werner Bogendorfer

GB F: Interne Revision, Erweiterte Heilbehandlung / Rehabilitation – Susanne Bluma

GB G: Finanzwesen, Organisation, PMO – Hannes Reithofer

GB H: Pensionsservice, Pensionsversicherung – Gerald Wolf

 

ABTEILUNGEN

Abteilung 1: Interne Revision – Susanne Bluma

Abteilung 2: Generaldirektion – Christian Lechner

Abteilung 4: Organisation – Beate Lichtenecker

Abteilung 5: Personalwesen – Maria Melchard

Abteilung 6: Rechtsangelegenheiten – Karin Schwarz

Abteilung 8: Controlling – Eva-Maria Majer

Abteilung 9: Finanzwesen – Christian Klocker

Abteilung 10: Heilbehandlung und Rehabilitation – Rainer Lindner

Abteilung 11: Melde-, Versicherungs- und Beitragswesen – Christoph Kopf

Abteilung 12: Infrastruktur und Wirtschaftswesen – Dietmar Krupan

Abteilung 13: Unfallversicherung – Christine Krenauer

Abteilung 14: Informations- und Kommunikationstechnologie Software – Bernhard Böck

Abteilung 15: Informations- und Kommunikationstechnologie Infrastruktur – Christian Torner

Abteilung 16: Zentrale Leistungsgrundsätze – Gabriele Künzel

Abteilung 17: Unfallverhütung und Gesundheitsförderung – Martina Petracek-Ankowitsch

Abteilung 18: Prävention und Ambulatorien – Harald Jung

Abteilung 21: Bauwesen – Florian Kahl

Abteilung 22: Zentrale Leistung Außenstellen – Peter Fieber

Abteilung 23: Krankenversicherung Vertragspartnerverrechnung – Gerald Haas

Abteilung 24: Pensionsversicherung – Reinhard Beiglböck

Abteilung 25: Pensionsservice – Johannes Benedikter