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EuGH-Urteil

Welcher Lohn bei grenzüberschreitendem Verkehr?

EU-Entsenderichtlinie & Henry am Zug: Die Gewerkschaft vida informiert auch zum bevorstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs am 19. Dezember 2019, das schwere Folgen für die Beschäftigten im grenzüberschreitenden Verkehr mit sich bringen könnte.

Wie alles begann

Ungarische Beschäftigte arbeiteten 2012-2016 grenzüberschreitend für den Bahncaterer Henry am Zug auf ÖBB-Zügen in Österreich zu ungarischen Löhnen ab Budapest und retour. Die meisten Beschäftigten waren nicht einmal bei Henry am Zug (HaZ) Ungarn angestellt, sondern von der ungarischen Leiharbeitsfirma Trenkwalder an HaZ Ungarn überlassen. Die ungarische BR-Vorsitzende wehrte sich gegen die niedrigen Löhne (€ 500) und fehlende Ruhezeiten, das Management verweigerte höhere Lohnzahlungen. Die Betriebsrätin wurde gefeuert.

vida zeigte auf: Das Geschäftsmodell verstößt gegen die Entsende-Richtlinie, mit dem Grenzübertritt der Beschäftigten steht den KollegInnen österreichischer Lohn zu. Es gilt das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“!

Massive Verstöße

Eine Anzeige beim Arbeitsinspektorat deckte die arbeitsrechtlichen Verstöße auf, ein großer Erfolg wurde erzielt: Die Lohn- und Sozialdumpingpraxis des Unternehmens wurde beendet. vida sorgte bei den KV-Verhandlungen für die Besserstellung aller Bahncatering-Beschäftigten: Sie kamen aus dem viel schlechter bezahlten Gastronomie-KV in den Eisenbahn-KV. vida sicherte die Personalübernahme der ehemals 500 Henry am Zug-Beschäftigten durch den neuen Bahncaterer Donhauser.

Und jetzt?

Henry am Zug bekämpfte die Strafe durch sämtliche Instanzen, der österreichische Verwaltungsgerichtshof legte 2018 den Fall schließlich dem Europäischen Gerichtshof vor. Die Empfehlungen des Generalanwalts sind dramatisch: Er empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof, dass die Entsende-Richtlinie NICHT gilt!

Die Begründung lautet: Österreich darf ausländischen Beschäftigten im Bordservice keine Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen vorschreiben, weil das gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit verstoßen würde. Entsendet würde nicht in ein anderes Land, sondern auf das Hoheitsgebiet des Zuges.

Was bringt das EuGH-Urteil?

Wenn sich der Europäische Gerichtshof der Meinung des Generalanwalts anschließt, wäre der Fall Henry am Zug völlig legal. Zusätzlich könnten noch weitere Berufsgruppen von der Anwendung der Entsenderichtlinie ausgenommen werden:

Szenario 1: Es betrifft das Catering-Personal auf grenzüberschreitenden Zügen

Szenario 2: Es betrifft das gesamte grenzüberschreitend tätige Zugpersonal: Cateringpersonal, LokführerInnen, ZugbegleiterInnen,..

Szenario 3: Es betrifft grenzüberschreitend tätige Verkehrsbeschäftigte allgemein: Cateringpersonal, Zugpersonal, LKW- und BusfahrerInnen,..

Szenario 4: Es betrifft alle Beschäftigten von Subunternehmen in allen Branchen
 

Kommt Lohn- und Sozialdumping?

vida beurteilt die Stellungnahmen des Generalanwalts als äußerst gefährlich. Es käme zu einer massiven Verschlechterung der Sozial- und Arbeitsstandards für ArbeitnehmerInnen im grenzüberschreitenden Verkehr:  

  • „Lohn- und Sozialdumping würden Tür und Tor geöffnet“ – es droht europaweit die Aushebelung der Arbeits- und Sozialstandards für grenzüberschreitend tätige Beschäftigte.
  • „Ost gegen West“ – Aufgrund des starken Lohngefälles zwischen West- und Osteuropa werden die Beschäftigten gegeneinander ausgespielt.
  • „Es droht ein massiver Verdrängungswettbewerb!“ - Die österreichischen Unternehmen lagern verstärkt in Länder mit niedrigerem Lohnniveau aus und „bedienen“ Österreich von dort aus mit billigen Löhnen.
     

Unsere nächsten Schritte

Voraussichtliche Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofs soll am 19. Dezember 2019 sein. In vielen Fällen folgt der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts, aber nicht immer. Es wird auf jedes Wort ankommen und es wird eine rasche Analyse des Urteils geben, von der wir euch umgehend in Kenntnis setzen werden.

Mehr zum Thema im Info-Blatt Download!

 

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