Unterzeichnung der Eisenbahn-Eignungs- und Prüfungsverordnung
"Die Eisenbahn-Eignungs- und Prüfungsverordnung stellt einen Meilenstein für die Beschäftigten im Eisenbahnsektor dar", begrüßt der Vorsitzende der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida, ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Roman Hebenstreit, die Unterzeichnung der Verordnung durch Verkehrsministerin Bures. Mit der Verordnung, die am 1. Juli 2013 in Kraft tritt, sei nun für die Zukunft sichergestellt, dass EisenbahnerInnen, die sicherheitsrelevante Tätigkeiten ausüben, eine einheitliche Ausbildung nach klar definierten Regeln erhalten. Zudem seien auch die Anforderungen, welche die AusbildnerInnen und PrüferInnen in allen Eisenbahnunternehmen zu erfüllen haben, in Zukunft eindeutig festgelegt.
Mit dieser Verordnung seien nun wesentliche Berufe im Eisenbahnsektor im Sinne der Qualität und der Sicherheit normiert - Sparen auf Kosten dieser beiden für Beschäftigte und BahnfahrerInnen gleichsam wichtigen Kriterien sei nun nicht mehr möglich. Die jetzt eindeutig festgelegten qualifizierten Tätigkeiten würden ein brauchbares Fundament für die Weiterentwicklung der Kollektivverträge im Eisenbahnsektor bilden, so Hebenstreit.
"Österreich ist somit das erste Land in der EU, welches eine derartige Verordnung für den Bahnsektor erhält und nimmt damit eine Vorreiterrolle ein", dankt Hebenstreit der Verkehrsministerin und den an der fast dreieinhalb Jahre dauernden Erarbeitung der Verordnung beteiligten Sozialpartnern.
Mit der Unterzeichnung der Verordnung durch die Verkehrsministerin seien auch Versäumnisse der schwarz-blauen Regierungsära repariert worden: "In dieser Zeit wurde die Bahnliberalisierung hastig übers Knie gebrochen und gerade Regelungsbereiche, die Arbeitsbedingungen normieren, sind völlig ignoriert worden", so der Gewerkschafter.
Gerade vor dem Hintergrund des Vierten Eisenbahnpakets der EU-Kommission mit der drohenden Trennung von Absatz und Infrastruktur der Bahnen und der möglichen zunehmenden Ausschreibungspflicht von Verkehrsdienstleistungen am freien Markt sei die Eisenbahn Eisenbahn-Eignungs- und Prüfungsverordnung auch ein deutliches Signal gegen Lohn- und Sozialdumping sowie für mehr Sicherheit, bekräftigte Hebenstreit abschließend.
