vida Magazin 3/2009

Ein anderes Europa ist möglich. Mit diesem Schwerpunkt befassen wir uns in der Mai/Juni-Ausgabe der vida-Zeitschrift.

Hier der Kommentar vom vida-Vorsitzenden Rudolf Kaske zum Thema:

Soziales Europa

Des Öfteren haben GewerkschafterInnen bereits vor dem Europäischen Parlament demonstriert. Im Einsatz um den Erhalt von öffentlichen Dienstleistungen und um bessere arbeitsrechtliche Mindeststandards scheuen wir den Gang auf die Straße nicht. Die große TeilnehmerInnenzahl bei diesen Aktionen zeigt uns, dass den Menschen ein soziales Europa ein Anliegen ist.

Kritik ist berechtigt

Gerade in der jüngsten Vergangenheit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einige Urteile getroffen, die uns GewerkschafterInnen empören. Auf die Frage, was denn wichtiger sei: Die Freiheit der Unternehmer, ihre Dienstleistungen europaweit anbieten zu können oder das Recht der Beschäftigten auf Einhaltung der Mindestlöhne, die im betreffenden Land gelten, hat sich der EuGH wiederholt auf die Seite der Wirtschaftslobbys geschlagen. Eine Kursänderung ist dringend nötig. Wir brauchen ein solidarisches Europa, das die Rechte der ArbeitnehmerInnen vor die Interessen der Wirtschaft stellt.

Ist das utopisch?

Alle gemeinsam können wir es schaffen, den Richtungswechsel duchzusetzen. Bereits zwei von drei Gesetzen, die in Österreich beschlossen werden, gehen auf die Europäische Union zurück. Derzeit haben die Neoliberalen im Europäischen Parlament die Mehrheit. Wer ein soziales Europa will, muss am 7. Juni 2009 wählen gehen. Und für jene KandidatInnen stimmen, die auf Seiten der ArbeitnehmerInnen stehen.

Wir verzichten nicht

Genauso wenig wie wir bereit sind, Lohndumping auf EU-Ebene hinzunehmen, akzeptieren wir die aktuellen Versuche der Arbeitgeber hierzulande, die Wirtschaftskrise für Nulllohnrunden und eine Verschlechterung des Arbeitsrechts zu missbrauchen. Als ersten Schritt hat vida deshalb mit vier weiteren Gewerkschaften am 13. Mai eine Demonstration in Wien organisiert. Sollten die Arbeitgeber nicht einlenken, werden weitere Kampfmaßnahmen folgen. Viele Unternehmen haben in den letzten Jahren satte Gewinne kassiert - für die Arbeit ihrer Beschäftigten. Darum ist es nur recht und billig, dass die Betriebe denArbeitnehmerInnen auch in der Krise faire Löhne zahlen.
 

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