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vida Magazin 4/2011: Zu verwöhnt vom Sozialstaat?

vida-Zeitschrift zur Daseinsvorsorge.

"Wir alle sind vom Sozialstaat verwöhnt", meinte kürzlich ein Industrieller. Die Aussage, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten, hören wir häufig. Aber stimmt das denn? Sind öffentliche Dienstleistungen ein unnötiger Luxus, den die Politik im Gefolge der Finanzkrise beschneiden muss?

Wir befassen uns in der vida-Zeitschrift mit der Daseinsvorsorge, also damit, welche öffentlichen Dienstleistungen der Staat für die Bevölkerung bereitstellen soll.

Hier der Kommentar vom vida-Vorsitzenden Rudolf Kaske:

Sozialstaat als Krisenopfer?

Die Finanzkrise, die von den Banken sehr schnell zu einer Krise der öffentlichen Haushalte umfunktioniert wurde, zeigt nun auch auf Landesebene Nachwirkungen. Nach den Sozialkürzungen in der Steiermark, die nach heftigen Protesten etwas  zurückgenommen wurden, plant Oberösterreich massive Einschnitte im  Spitalsbereich. Mehr als 150.000 "WutbürgerInnen" unterzeichneten die Petition gegen die Schließung von sieben Krankenhausabteilungen. Tatkräftig unterstützt wurden die Protestaktionen von der Gewerkschaft vida.

Verantwortung

vida tritt für gute öffentliche Dienstleistungen ein. "Wir müssen sparen. Es gibt keine  Alternative", sagen jene, die den Abbau des Sozialstaates befürworten. Doch da argumentieren sie weder ehrlich noch verantwortungsvoll.

Verschwendung

Pflege und Betreuung im Alter, ausreichend Kindergartenplätze für die Kleinen, ein gutes Öffi-Netz: das sind keine Luxus-Ansprüche, sondern wichtige Leistungen, die die Menschen brauchen. Verschwenderisch ist dagegen, wenn der Staat auf die Besteuerung der Milliardengeschäfte der Finanzindustrie verzichtet und die Vermögen der Reichen unversteuert lässt.

Gegensteuern

vida wird weiter Druck für mehr Verteilungsgerechtigkeit machen. Her mit der Finanztransaktionssteuer zur Besteuerung von Finanzgeschäften, her mit der Steuer auf große Vermögen, dann ist genug Geld für gute öffentliche Dienstleistungen für die Bevölkerung da.

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