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vida Magazin 2/2010

Öffentliche Dienstleistungen unter Druck

Öffentliche Dienstleistungen geraten unter Druck. Nach den Milliardenhilfspaketen an die Banken sucht die Regierung nun nach Wegen zur Budgetkonsolidierung. Manche PolitikerInnen, aber auch ExpertInnen sind sehr schnell mit Vorschlägen zur Einsparung bei den Dienstleistungen für die Allgemeinheit. Dabei wird übersehen, dass Einschnitte bei diesen Leistungen für uns alle negative Folgen hätten. Wir stellen deshalb die öffentlichen Dienstleistungen in den Mittelpunkt der März/April-Ausgabe der vida-Zeitschrift.

Hier der Kommentar von vida-Vorsitzendem Rudolf Kaske zum Thema:

Sparen als Ausweg

"Wir müssen einsparen, um das hohe Budgetdefizit in den Griff zu bekommen", lautet die Botschaft des Finanzministers und der Wirtschaft. Die Vorschläge von WKÖ-Chef Leitl dazu: Zwei Milliarden einsparen bei den Spitälern, höhere Selbstbehalte für die Menschen im Krankheitsfall. Staatssekretär Lopatka wiederum nimmt die Krise als Vorwand, um tagtäglich Einschnitte bei den EisenbahnerInnen zu verlangen udn die ÖBB schlecht zu reden.

Konsequenzen

Wer unser öffentliches Versorgungsnetz krankspart, der bestraft die BürgerInnen. Denn sie brauchen die Leistungen der Daseinsvorsorge: Bus und Bahn, um zur Schule oder zur Arbeit zu kommen. Und ein gutes öffentliches Gesundheitssystem, damit die medizinische Versorgung nicht vom Kontostand abhängt.

Alternative Wege

Es gibt klügere Lösungen zur Budgetsanierung. So sollten die Krisenversursacher einen Beitrag leisten - Stichwort Bankenabgabe. Weiters ist es an der Zeit, die unzureichende Besteuerung von Vermögen zu beseitigen. Allein die Anhebung der vermögensbezogenen Steuern auf EU-Niveau würde vier Milliarden Euro einbringen. Anstatt zulasten der "kleinen Leute" bei den öffentlichen Leistungen einzusparen, ist eine faire Besteuerung der Reichen angesagt.

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