vida Magazin 7/2010
Als GewerkschafterInnen hören wir stets aus Politik und Wirtschaft, wie es angeblich "richtig" geht. Seit drei Jahrzehnten ist weltweit die Rede von mehr Deregulierung und vom Vorrang des "freien" Marktes. Die VertreterInnen dieser Gedanken sahen Gewerkschaften meist als "von gestern" an: Denn es müsse jedeR für sich alleine eintreten, lautete ihr Credo. Dieses Denken hat zur größten Wirtschaftskrise seit 1929 geführt. Ein Umdenken hin zu einer gerechteren Gesellschaft, in der die Menschen wieder mehr zählen als der Profit, ist gefragt. Wir befassen uns in dieser Ausgabe der vida-Zeitschrift deshalb mit dem Thema der Verteilungsgerechtigkeit und mit der Zukunft der Gewerkschaftsbewegung.
Hier der Kommentar vom vida-Vorsitzenden Rudolf Kaske zum Thema:
Verteilungsfrage bleibt aktuell
Beim 2. vida-Gewerkschaftstag, der vom 9. bis 11. November stattfand, haben wir uns mit der Verteilungsgerechtigkeit befasst. Die Delegierten haben für die Einführung einer Vermögenssteuer gestimmt. Ist das nicht zu spät? Der Budgetentwurf der Regierung liegt doch schon vor, können KritikerInnen argumentieren.
Dran bleiben
Es ist auf den Druck der Gewerkschaften zurückzuführen, dass die Regierung erste Maßnahmen zur Schaffung vermögensbezogener Steuern setzt. Wir werden Druck machen, damit in den nächsten Jahren zusätzliche Schritte zur Besteuerung der wirklich Reichen folgen. Dazu gehören eine "echte" Vermögenssteuer und eine Erbschafts- und Schenkungssteuer, die kleine Erbschaften verschont, aber bei den großen zugreift.
Mit Steuern steuern
Dass jene, die mehr haben, mehr ins Staatsbudget zahlen, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Noch dazu, wo das Geld dringend nötig ist - für die Budgetsanierung und für Verbesserungen im Bildungsbereich, für den Ausbau der Pflege und den öffentlichen Verkehr.
Verschoben, nicht aufgehoben
Die Regierung hat die Antwort auf die Frage, wie sie unser Gesundheitssystem, wie sie Bildung, Pflege und den öffentlichen Verkehr nachhaltig zu finanzieren gedenken, vertragt. Auf die Dauer ist das keine Lösung. Der Druck, Vermögenssteuern einzuführen, wächst.
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