vida-Hebenstreit begrüßt Absicht zur Steuersenkung auf Bahnstrom

Längst überfällige Maßnahme: positiv für Klimaschutz, bringt mehr Wettbewerbsgerechtigkeit – weite Schritte zur Kostenwahrheit aber notwendig

„Eine Steuersenkung auf Bahnstrom ist eine längst überfällige erste Maßnahme, die zu mehren positiven Effekten nicht nur für die Bahnen führen wird“, begrüßt Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, den heutigen Vorschlag von ÖVP-Verkehrssprecher Ottenschläger im "Kurier".

Eine weitere Verlagerung zusätzlicher Güterverkehre von der Straße auf die umweltfreundliche Bahn sowie Kapazitätserhöhungen im regionalen Personenverkehr, die noch mehr Menschen zum Umsteigen auf die Bahnen bewegen würden, könnten mit dieser Maßnahme tatsächlich gelingen, da es damit zu einer besseren Wettbewerbsgerechtigkeit unter den einzelnen Verkehrsträgern kommen würde, erinnert Hebenstreit beispielsweise an die Nichtabschaffung des Steuervorteils für LKW-Diesel.

Durch die steuerliche Entlastung der Bahn könnten auch zusätzliche Mittel für den Ausbau der Bahn und ihre weitere Elektrifizierung frei werden. „Keine Frage, das wäre dringend notwendiger Balsam für den Umwelt- und Klimaschutz“, betont der vida-Vorsitzende. Zudem werde es mit einer Steuersenkung auf Bahnstrom den Bahnen auch sicherlich einfacher gelingen, die Tarife für die Fahrgäste erschwinglich zu halten und mehr in Personal und Schienenfahrzeuge zu investieren.

„Auch der zuletzt ins Stottern geratenen Klimaschutzstrategie der Bundesregierung könnte eine Steuersenkung auf Bahnstrom wieder mehr Glaubwürdigkeit verleihen“, so Hebenstreit. Angesichts dessen, dass laut Prognosen des Verkehrsministeriums der Transportmarkt bis 2030 nochmals um 30 Prozent wachsen könnte, und im EU-Weißbuch Verkehr als Ziel formuliert sei, dass 50 Prozent des Lkw-Verkehrs über Distanzen von mehr als 300 km bis zum Jahr 2050 auf die Bahn verlagert werden sollen, „kann die steuerliche Entlastung des Bahnstroms als erster Schritt zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit nicht früh genug in Angriff genommen werden“, appelliert Hebenstreit.

„Als weitere notwendige Schritte zur Wettbewerbsgerechtigkeit und Kostenwahrheit muss aber seitens der Politik auch die Einsicht folgen, dass der Lkw-Verkehr dennoch zu billig ist. Auch Umwelt- und Unfallfolgeschäden durch die Transporte auf der Straße müssen endlich in die vergleichenden Wettbewerbsrechnungen einfließen", bekräftigt Hebenstreit.