Kärnten

BR-Konferenz der vida

Massiver Widerstand gegen 60-Stunden-Woche. Im Einsatz für die Rechte der ArbeitnehmerInnen.

Scharfe Kritik an Bundesregierung, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung übten gestern, Mittwoch, vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian an der gesetzlichen Einführung der 60-Stunden-Arbeitswoche und des 12-Stunden-Arbeitstags bei der BetriebsrätInnenkonferenz der Gewerkschaft vida in Wien.

Sozialer Frieden gefährdet

Hebenstreit und Katzian riefen die BetriebsrätInnen zum massiven Widerstand gegen die unter Ausschluss der Sozialpartnerschaft und ohne dem üblichen parlamentarischen Begutachtungsweg von ÖVP und FPÖ im Nationalrat durchgepeitschte Arbeitszeitausweitung auf. Denn die Regierung und die Arbeitgebervertreter würden damit das Gleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Schräglage bringen und den sozialen Frieden gefährden. Es gehe dabei auch um die Frage, wie sich die Mitbestimmung für ArbeitnehmerInnen und die Demokratie in Österreich und Europa entwickeln würden, gaben Katzian und Hebenstreit zu bedenken.

Die Gier der Industriellenvereinigung

„Es ist immer genug da für die Bedürfnisse aller, aber nie genug für die Gier der Industriellenvereinigung“, empörte sich Hebenstreit angesichts der „Schönfärbereien“, die von Regierung und Arbeitgebern rund um die Arbeitszeitflexibilisierung und den damit verbundenen Lohnraub bei den Überstunden betrieben werde. „Regierung und Arbeitgebervertreter lügen uns an. Sie streuen uns Sand in die Augen. Räumen wir ihn raus und organisieren wir die Gegenbewegung“, so Katzian an die BetriebsrätInnen. „Die wahren Leistungsträger in diesem Land sind nicht die, die im Scheinwerferlicht feiern, sondern jene, die Kranke pflegen, oder die Eisenbahner, die mich sicher von A nach B bringen, und die sind es auch, die ein gutes Leben haben müssen“, bekräftigte der ÖGB-Präsident. Hebenstreit und Katzian erhielten bei ihren Statements Standing Ovations und tosenden Beifall von den über 800 aus ganz Österreich angereisten BetriebsrätInnen.

Für gutes Leben der ArbeitnehmerInnen

„Unsere Daseinsberechtigung ist, dass wir für ein gutes Leben der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sorgen wollen“, sagte der ÖGB-Präsident. Die Lebenskonzepte der Menschen seien unterschiedlich, aber für alle gehören dazu, „Einkommen, von dem man leben kann und Arbeitszeiten, von denen man nicht krank wird. Regierung, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung wundern sich, wenn wir jetzt auf die Barrikaden steigen. Wo leben die? Schließlich ist diese Arbeitszeitflexibilisierung ein Angriff auf die Überstundenzuschläge und Geldbörsen, auf die Gesundheit, die Freizeit und auf das Familienleben der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: 12-Stundentage, Angriffe auf die Sozialversicherung und massive Einschränkung der Altersteilzeit, und wenn man krank ist, wird man als potenzieller Tachinierer betrachtet, nach dem mit Rasterfahndung gesucht werden soll. Das geht nicht“, so Katzian in Richtung Regierungsparteien.

Schutzbestimmungen aufgeweicht

Ziel der Politik in Österreich und der Sozialpartnerschaft sei es immer gewesen, durch faires Verhandeln auf Augenhöhe einen Ausgleich zwischen Starken und Schwachen zu finden, sagte Hebenstreit. „Wer beginnt, Schutzbestimmungen wie etwa das Verweigerungsrecht bei Überstunden aufzuweichen und gleichzeitig dem strukturell Stärkeren die Freiheit gibt, anzuordnen, der zerstört das Gleichgewicht der Verhandlungspartner. Er nimmt dem Schwächeren den Schutz und gibt dem Stärkeren zusätzliche Macht, seinen Willen durchzusetzen. Das heißt, es braucht das, was jede funktionierende Demokratie zum Atmen braucht – den Kompromiss – nicht mehr, weil einer von beiden die Möglichkeit erhält, dem anderen seinen Willen aufzuzwingen“, warnte der vida-Vorsitzende.

„Nennen wir das Kind beim Namen“

„Nennen wir das Kind daher beim Namen: Lügen haben Kurz als Beine. Wir haben es mit der türkis-blauen Arbeitszeitflexibilisierung mit einem massiven Angriff auf unsere Gesundheit und die Gestaltung unseres ganzen Lebens zu tun, mit einem Anschlag auf unser Vereins-und Familienleben. Andere bestimmen zukünftig, ob und wann wir unsere Kinder von der Schule abholen oder zum Fußballspiel bringen dürfen“, rief Hebenstreit die anwesenden BetriebsrätInnen dazu auf, den Beschäftigten in den Betrieben die Wahrheit über die negativen Auswirkungen der gesetzlichen 60-Stunden-Woche zu erzählen.

Ängste und Sorgen der Tourismusbeschäftigten

„Beschäftigte im Tourismus, in der Gastronomie und in der Hotellerie hatten es in den letzten Jahrzehnten nicht einfach“, sagte der Vorsitzende des Fachbereichs Tourismus in der Gewerkschaft vida, Berend Tusch, bei der BetriebsrätInnenkonferenz. „Mit der 60-Stunden-Woche und dem 12-Stunden-Tag kommen jetzt noch längere Dienste in von Zigaretten verqualmten Räumen auf sie zu. Ihre Gesundheit wird zudem mit steigender Unfallgefahr am Arbeitsplatz durch die Verkürzung der Ruhezeit bei geteilten Diensten auf acht Stunden noch mehr gefährdet. Dagegen müssen wir uns wehren! Denn die Leute in den Betrieben haben deswegen schon Ängste und Sorgen“, ließ Tusch bei der BetriebsrätInnenkonferenz kein gutes Haar an den Regierungsmaßnahmen.

Für Erhalt der Jugendvertrauensräte

Bei der BetriebsrätInnenkonferenz protestierte auch die Jugendabteilung der Gewerkschaft vida (vida-Jugend) mit dem Vorsitzenden der vida-Jugend, Mario Drapela, gegen die von der türkis-blauen Regierung geplante Abschaffung der JugendvertrauensrätInnen in den Betrieben. Die jungen GewerkschafterInnen fürchten um die zukünftige Mitsprache von Lehrlingen in den Unternehmen und bei der Ausbildung. Sie warben lautstark für ihre Kampagne #JVRbleibt: „Wir sind jung, wir sind laut, wenn man uns die Zukunft raubt!“

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