Begünstigt behinderter Betriebsrat gekündigt
„Die Mürztaler Verkehrsbetriebe in Kapfenberg wollen ihren Betriebsratsvorsitzenden, der begünstigt behindert im Betrieb eingestuft ist, loswerden und haben beim Arbeits- und Sozialgericht seine Kündigung beantragt“, ist Markus Petritsch, Vorsitzender des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida, empört. BetriebsrätInnen und begünstigt behinderte Menschen haben einen besonderen Kündigungsschutz, der nur von einem Gericht aufgehoben werden kann. Hintergrund sei, so vida-Gewerkschafter Markus Petritsch, dass der Betriebsratsvorsitzende in der Werkstatt tätig war, die Werkstatt jedoch aus dem Betrieb ausgegliedert wurde. Somit war der Arbeitsplatz des Betroffenen weg. „Als Ersatz wurde dem Kollegen ein Job als Busfahrer angeboten, den er aber aufgrund seiner schweren Wirbelsäulenbeeinträchtigung und der daraus resultierenden großen Schmerzen nicht acht Stunden am Tag ausüben kann“, sagt Petritsch. Da dem Betroffenen dadurch Nachteile entstehen, unterstützen ihn die vida Steiermark und die AK Steiermark und haben im Gegenzug bei Gericht eine Feststellungsklage wegen unzulässiger rechtswidriger Versetzung eingebracht.
Kündigungsschutz wohl "Dorn im Auge"
„Es ist unerträglich, welche Schikanen sich Dienstgeber für einen schwer körperlich beeinträchtigten Mitarbeiter einfallen lassen, um letztendlich beim Arbeitsgericht seine Kündigung einzuklagen, obwohl er sowohl als Betriebsrat wie auch als begünstigt behinderter Arbeitnehmer speziell kündigungsgeschützt ist. Das ist dem Dienstgeber wohl ein Dorn im Auge bei der Verfolgung seiner wirtschaftlichen Interessen.“
Markus Petritsch, Vorsitzender vida-Fachbereich Straße
Überhaupt liege bei den Mürztaler Verkehrsbetrieben der Verdacht nahe, dass es hier um noch viel mehr gehe. Für den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden habe die Geschäftsführung ebenfalls via Arbeits- und Sozialgericht die Aufhebung seines Kündigungsschutzes und somit seine Kündigung beantragt. „Zu einer Entscheidung des Gerichts kam es nicht mehr, da der Kollege entnervt einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses zugestimmt hat. Es steht somit der Verdacht im Raum, dass sich die Mürztaler Verkehrsbetriebe, ein Betrieb der zu 100 Prozent im Besitz der Gemeinde Kapfenberg steht, hier gleich eines unliebsamen Betriebsrates in seiner Gesamtheit entledigen möchten“, kritisiert vida-Gewerkschafter Petritsch.
