Teuerung/Bahnstrom: Gewerkschaft vida fordert Ende des Merit-Order-Prinzips

„Die explodierenden Strompreise sind für immer mehr Menschen sowie auch für die österreichischen Bahnunternehmen und ihre Beschäftigten eine finanzielle Überlebensfrage“, fordert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida und des ÖBB-Konzernbetriebsrats eine rasche Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis auf EU-Ebene – dafür müsse sich die Bundesregierung einsetzen. Auf die rot-weiß-roten Bahnen wirke sich das für die Bindung des Strom- an den Gaspreis verantwortliche Merit-Order-Prinzip wegen der Verteuerung des Bahnstroms massiv aus. Hebenstreit befürchtet, dass es in der Folge zum Verlust von Arbeitsplätzen durch Verzögerungen bei der Nachbesetzung von dringend benötigten Fachkräften – allein die ÖBB brauche davon in den kommenden Jahren noch Tausende – sowie zu einer weiteren Steigerung des Arbeitsdrucks auf das Bestandspersonal kommen könnte. „Die Betriebe könnten sich wegen der hohen Produktionskosten aufgrund des Strompreises dazu genötigt sehen, die Sparbremse zu ziehen oder die Fahrpreise zu erhöhen“, warnt der vida-Gewerkschafter.   

„Ich erwarte mir hier Durchsetzungsvermögen der Bundesregierung auf EU-Ebene: Durch die deutlich gestiegenen Produktionskosten auf der Schiene werden die bereits gegenüber der Straße bestehenden Wettbewerbsnachteile für die Bahnen noch zusätzlich verschärft“, kritisiert Hebenstreit und fügt hinzu: „Dabei können die Bundesregierung und die EU nicht länger zusehen. Denn diese Entwicklung steht im absoluten Widerspruch zu ihren Zielen der verstärkten Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs auf die Schiene und des Klimaschutzes.“

Das Merit-Order-Prinzip habe auch den günstig und umweltfreundlich aus Wasserkraft produzierten Bahnstrom teuer gemacht. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen habe dieses System zu einem totalen Marktversagen geführt und über die Strompreise die Rekordinflation in absurde Höhen steigen lassen. „Die leidtragenden ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und Unternehmen dürfen nicht länger Geiseln dieser absurden Marktmechanik und der Spekulation sein“, bekräftigt Hebenstreit.

Die Trennung von Strom- und Gasmarkt in der aktuellen Krisensituation sei aber nicht nur für die Bahnen und ihre Beschäftigten, sondern auch für alle Fahrgäste entscheidend: „Durch nicht ausgeschlossene höhere Öffi-Fahrpreise könnten sie in dieser ohnehin schon prekären Situation, deren Ende noch nicht absehbar ist, noch zusätzlich belastet werden“, warnt der vida-Vorsitzende.