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Steiermark

Laudamotion-Geldtransport in roten Taschen: Untersuchung auf Steuerhinterziehung einleiten

vida-Liebhart: „Dubiose Machenschaften des Ryanair-Konzerns müssen ein Ende haben“

„Bereits Ende Sommer 2019 haben sich verunsicherte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei uns gemeldet, die über dubiose Geldtransporte auf Laudamotion-Flügen aufgrund möglicher Illegalität und Haftungsfragen besorgt waren“, sagt Daniel Liebhart, Vorsitzender des Fachbereichs Luftfahrt der Gewerkschaft vida. Wie das Nachrichtenmagazin Profil mit dem ORF-„Report“ und den deutschen Medien „Die Welt“ und dem SWR berichten, habe Bordpersonal von Laudamotion Geld aus Bordverkäufen quer durch Europa nach Dublin gebracht. Das Geld sei in roten Taschen transportiert worden, ehe sie am Zielort entgegengenommen worden wären. Eine plausible Begründung für diese Geldtransporte hätten die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nie erhalten. „Das Unternehmen setzt scheinbar auf die hausinterne Einschüchterungstaktik. Aus Angst vor Arbeitsplatzverlust und anderen Konsequenzen wurden die Beschäftigten mundtot gemacht. Dementsprechend viele Rechtsverletzungen kommen aufgrund dessen erst sehr spät zu Tage oder werden an uns mit dem Vorbehalt herangetragen, dass wir die Einzelperson nicht exponieren dürfen. Mit diesen Dienstanweisungen hat der Ryanair-Konzern hohe Bargeldbeträge außer Land geschafft“, so Liebhart, der hinter den Transporten am ehesten steuerliche Gründe vermutet.

„Als Gewerkschaft vida stellen wir uns die Frage, wie sicher und seriös eine Airline sein kann, die unzählige Rechtsbrüche begeht. Bei Laudamotion kommen nun, nach erst-gerichtlich festgestellten Arbeitsrechtsverletzungen, dubiose Geldtransporte ans Tageslicht, die umgehend auf Steuerhinterziehung untersucht werden müssen“, sagt Gewerkschafter Liebhart und fordert die nationalen und europäischen Behörden auf, rechtzeitig – am besten noch heute – den Stecker zu ziehen und sämtliche Lizenzen von Airlines zu entziehen, die Rechtsbrüche begehen. „Die Zuverlässigkeit dieser Konzerne ist umfassend zu prüfen“, zeigt sich Liebhart besorgt. Eines Tages würde diese kranke Unternehmenskultur sonst ihr Unwesen in der Flugsicherheit treiben.

Vom Finanzminister erwartet sich Liebhart eine umgehende Umsatzsteuerprüfung der Bordeinnahmen von allen Airlines. „Im Konkreten ist die Umsatzsteuer auf Bordverkauf pro Monat im Jahr 2019 zu prüfen. Dabei muss sich der Minister zwei Fragen stellen: Gibt es einen nicht erklärbaren Einbruch der Steuereinnahmen? Wie hoch war der Umsatz pro Passagier? Diese Daten sind alle abrufbar und es ist ein durchschnittlicher Umsatz pro Passagier bekannt“, betont der vida-Gewerkschafter. Komme es hier zu signifikanten unerklärlichen Abweichungen und werden Rechtsbrüche festgestellt, fordert die Gewerkschaft vida die Erhebung des maximalen Strafrahmens gegen den Ryanair-Konzern, Laudamotion sowie Michael O’Leary und Andreas Gruber, den beiden Köpfen der dubiosen Machenschaften.

Der Dumpingwettbewerb zwischen den Airlines habe leider zur Folge, dass die seriösen Airlines immer mehr unter Druck geraten und im Kampf ums Überleben, mit der Frage konfrontiert sind, wie weit es überhaupt noch möglich ist, mit legalen und gesellschaftlich anerkannten Verhalten erfolgreich am Wettbewerb teilzunehmen. „Wir brauchen einen neuen Rechtsrahmen - zumindest im Arbeitsrecht - der gute Arbeitsbedingungen bei allen Airlines sichert“, fordert Liebhart. Möglicherweise müssten Steuerrecht und andere Rechtsmaterien ebenso auf das unmoralische Agieren einzelner Milliardenkonzerne angepasst werden: „Im nationalen Rechtsrahmen brauchen wir umgehend ein schlagkräftiges Lohn- und Sozialdumpinggesetz und Kontrollbehörden mit ausreichend Kompetenzen und Ressourcen, um gegen Konzerne wie Ryanair ein ernstzunehmendes Korrektiv zu sein“, so Liebhart. Das Ziel Österreichs müsse es sein, dass am Ende nicht nur unmoralisch agierende Airlines das „Blutbad am Flughafen Wien“ überleben.

„Gerade der Umgang mit den Beschäftigten im Ryanair-Konzern hat uns vor Augen geführt, wie skrupellos dort vorgegangen wird. Dass nun mögliche weitere Rechtsverletzungen des Konzerns zu Tage kommen, ist für uns wenig verwunderlich. Ob es tatsächlich zu Rechtsbrüchen gekommen ist, müssen natürlich die zuständigen Behörden und Gerichte klären – eine Aufarbeitung der dubiosen Geldtransporte fordern wir ein“, stellt Liebhart klar, der sich bei den gründlich recherchierenden Medien bedankt und auch die Konsumenten auffordert, eher auf Flugbuchungen von Airlines zurückzugreifen die einen faireren Umgang mit ihren Mitarbeitern pflegen, als es die Unternehmen des Ryanair-Konzerns, Buzz, Lauda, Malta Air und Ryanair, tun.

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