Bahnbudget-Kürzungen sind Jobkiller
In sieben Bundesländern machte vida heute u.a. mit Pressekonferenzen gegen Einsparungen bei den Investitionen in die Bahninfrastruktur und somit bei den öffentlichen Verkehrsmitteln mobil. Österreichweit werden in den nächsten Jahren rund 26.470 Arbeitsplätze vor allem in der Bau- und Zulieferwirtschaft durch ausbleibende Bahninvestitionen vernichtet. Errechnet wurde dies anhand einer Studie der Industriellenvereinigung über positive Auswirkungen des Systems Bahn auf Arbeitsplätze und Konjunktur.
1,8 Milliarden Euro Kürzungen
Die Budget-Kürzungen bei Bahn-Investitionen, laut Gewerkschaft vida rund 1,8 Mrd. Euro im ÖBB-Rahmenplan 2018 bis 2023, treffen auch die Bundeshauptstadt: Vida-Wien-Vorsitzender Helmut Gruber kritisiert, dass bereits im Rahmenplan vorgesehene Projekte im Volumen von 60,6 Mio. Euro nun dem Rotstift des Finanzministers zum Opfer gefallen seien. Betroffen seien Pendler und Menschen mit Behinderung.
So werden nun etwa Aufzüge am Bahnsteig an der Strecke Süßenbrunn-Bernhardtshal nicht errichtet, hier wurden bereits geplante Ausbauten gestrichen (Wiener Anteil: 6,5 Mio. Euro, in NÖ über 200 Mio. Euro). Weiters gestrichen wurden laut Gruber die Schaffung neuer Haltestellen zwischen Wien-Hütteldorf und Wien-Meidling (Verdichtung der Verbindungsbahn: 40,4 Mio. Euro) und geplante Umbauten von Bahnhöfen und Haltestellen zwischen Wien-Westbahnhof und St. Pölten (13,7 Mio. Euro).
Kürzungen im ‚System Mensch‘
"Das sind Kürzungen im 'System Mensch', nicht im 'System'", meint Gruber (FSG) als Replik auf die Aussagen von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), es werde im "System" gespart. Betroffen seien etwa Menschen mit Behinderung, die ohne Aufzüge auf den Bahnstationen keinen Zugang zum öffentlichen Verkehr hätten. Für die Pendler bedeute die Rücknahme der Investitionspläne ebenfalls eine Enttäuschung.
Die Einsparungen in Wien gehen auch auf Kosten von 887 Arbeitsplätzen, hat die vida ausgerechnet. Die Gewerkschaft sieht einen "Jobkiller" in den Einsparungen. Statt der notwendigen Infrastruktur- und Zukunfts-Investitionen fließe Geld in "fragwürdige Prestigeprojekte" von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) oder als "15-Millionen-Spielgeld" für Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), kritisierte Gruber am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. "Das ÖVP-Klientel wird bedient - auf dem Rücken der Pendler." Die Wiener Bevölkerung werde durch mehr Staus und höhere Abgasbelastung zu leiden haben.
Öffentliche Investitionen wichtig für Lebensqualität
Universitätsprofessor Michael Getzner kritisierte, dass trotz der wachsenden Städte - "Paradebeispiel Wien" - nun Infrastrukturinvestitionen gekürzt werden. Der öffentliche Verkehr sei besonders wichtig, um die Abgase aus dem Individualverkehr zu verringern. "Dass man in Zeiten von wachsenden Städten dort Infrastrukturinvestitionen nicht tätigt, ist überraschend." Öffentliche Investitionen brauche man für die Lebensqualität in der Stadt, betont der Finanzwissenschafter und Leiter des Departments Raumplanung an der Technischen Universität Wien.
Auch bezogen auf die geplante Klima- und Energiestrategie seien Kürzungen beim öffentlichen Verkehr "kontraproduktiv" zu den eigenen Zielen, gibt der Ökonom zu bedenken. Stattdessen sollten Investitionen den öffentlichen Verkehr attraktiver machen und für einen Umstieg vom Auto in die Bahn sorgen. Außerdem seien Investitionen in die Infrastruktur wesentlich beschäftigungswirksamer als etwa Steuerkürzungen für Wohlhabende, gehe aus Studien hervor. Die trotz guter Konjunktur nach wie vor recht hohe Arbeitslosigkeit könnte so eher gesenkt werden, am Bau hätten auch wenig qualifizierte Arbeitslose die Chance auf einen Job.
Regierungsargumente nicht nachvollziehbar
Das Argument der Regierung, in Zeiten guter Konjunktur müsse man nicht noch extra investieren, sondern solle sparen, kann Getzner in Hinblick auf die Infrastruktur nicht nachvollziehen. Infrastrukturinvestitionen seien weder ein kurzfristiger Konjunkturmotor noch sollte man sie bei hohem Wirtschaftswachstum zurückhalten. Stattdessen seien sie ein wichtiger Beitrag zur langfristigen Entwicklung des Wirtschaftsstandorts.
