Ungarns Regierung erklärt Gerichtsurteil für nichtig: vida unterstützt betroffene FluglotsInnen von Hungarocontrol
„Es ist eine Bankrotterklärung der ungarischen Regierung, dass sie sich mit Hilfe einer Regierungsverordnung über ein Urteil des Arbeitsgerichtes hinwegsetzt. Das Urteil besagt, dass der für Donnerstag diese Woche geplante Streik der ungarischen Fluglotsinnen und Fluglotsen für bessere Arbeitsbedingungen rechtens gewesen wäre. An gerichtlichen Entscheidungen darf nicht gerüttelt werden, auch in Ungarn nicht“, sagt Daniel Liebhart, Vorsitzender des Fachbereichs Luftfahrt der Gewerkschaft vida, der den KollegInnen der Hungarocontrol volle Unterstützung zusagt.
Der Verordnung nicht genug, verbot die Regierung am Montagabend per Dekret übrigens auch künftige Fluglotsen-Streiks. „Wie die Regierung hier vorgeht, erinnert an Diktaturen dunkler Vergangenheit“, betont Fachbereichs-Vorsitzender Liebhart und weist darauf hin, dass die ungarische Regierung sich in eine laufende Verhandlung eingemischt hat, die durch nationales Recht und internationale Verträge und Gremien geregelt ist. Die Regierung habe die vom ungarischen Parlament in Zusammenhang mit der Pandemie erteilte rechtliche Befugnis missbraucht, ist Liebhart empört und kündigt weitere Schritte an. „Wenn dieses Vorgehen Schule macht und akzeptiert wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis andere Regierungen folgen. Ungarn ist ein Rechtsstaat, und in einem Rechtsstaat muss Recht Recht bleiben“, so Liebhart.
Abgesehen davon, dass die Regierung ArbeitnehmerInnenrechte mit Füßen tritt, könne das Einmischen tragische Folgen für die Flugsicherheit in Ungarn haben. „Für die Kolleginnen und Kollegen ist die Situation sehr belastend. Wer täglich mit der Angst lebt, morgen aufgrund von Befindlichkeiten einzelner Mächtiger auf der Straße zu stehen, kann seine Arbeit nicht gut machen“, betont Liebhart. In Berufen, in denen weitreichende Entscheidungen in Millisekunden getroffen werden müssen, könne eine solche Kultur negative Auswirkungen mit sich bringen. „Ein Fluglotse muss aber jederzeit in der Lage sein, in unvorhergesehene Situationen schwierige Entscheidungen zu treffen. Dem Vorgehen der ungarischen Regierung muss auf EU-Ebene dringend ein Riegel vorgeschoben werden“, schließt Liebhart und fordert die Kommission der Europäischen Union zum umgehenden Handeln auf.
