Europäisches Jahr der Bahn: vida und Greenpeace fordern umfassendes Aktionspaket von Bundesregierung und EU-Kommission
Die Gewerkschaft vida und die Umweltschutzorganisation Greenpeace präsentieren anlässlich des heute startenden “Europäischen Jahrs der Bahn” ein umfassendes Maßnahmenpaket, um insbesondere in der aktuellen Beschäftigungskrise den Ausbau des europäischen Bahnverkehrs zügig und sozial gerecht voranzutreiben. Ein echter Green Deal und funktionierender Klimaschutz in der EU sind ohne klaren Fokus auf die Bahn nicht umsetzbar. Potential für zukunftsfähige Green Jobs droht ungenutzt zu bleiben. Die Forderungen umfassen eine deutliche Aufstockung der öffentlichen Mittel für die Bahn, die Schaffung von staatlich geförderten Arbeitsstiftungen als Umstiegsmöglichkeit für MitarbeiterInnen aus anderen Verkehrsbranchen in die Eisenbahnbranche sowie die Vereinfachung und Vergünstigung des Zugfahrens für alle Menschen durch ein europaweit einheitliches Buchungs- und Ticketsystem. Österreich hat aufgrund der Direktvergabe ein starkes Bahnsystem. Viel Verbesserungspotential gibt es hinsichtlich Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, um die Klimaziele 2030 erreichen zu können.
“Die EU ruft heute das Europäische Jahr der Bahn aus, doch ohne echte Maßnahmen droht es zum reinen PR-Event zu verkommen. Der dringend notwendige Ausbau des Bahnsystems lässt auf sich warten. Das Bahnnetz in der EU wird seit Jahrzehnten kaputtgespart, allein für die Harmonisierung des Eisenbahnverkehrs in Europa fehlen etwa 10 Milliarden Euro. Die Kommission muss endlich Nägel mit Köpfen machen und dringend benötigte Mittel für das Bahnnetz im Personen- und Güterverkehr bereitstellen,” fordert Klara Schenk, Verkehrssprecherin bei Greenpeace. Österreich hat in diesem Bereich ein etabliertes und gut aufgestelltes Finanzierungssystem, das zum Vorbild für die Mitgliedstaaten werden kann. “Bundesministerin Leonore Gewessler hat für die Fortführung einer soliden Finanzierung der heimischen Bahn im Bereich Personenverkehr gesorgt. Die staatliche Direktbestellung des Schienenpersonenverkehrs gilt es europaweit zu etablieren und sich am Brüsseler Parkett für den erfolgreichen österreichischen Weg der Direktvergabe stark zu machen”, so Schenk.
„Die Direktvergabe sichert aktuell österreichweit rund 50.000 klimafreundliche Bahn-Jobs. Bei einer Ausschreibung ist davon auszugehen, dass der Schienenpersonenverkehr von internationalen Billigstanbietern übernommen wird. Dann fließen österreichische Steuergelder in private Taschen, es drohen Lohn- und Sozialdumping, die Arbeitsplatzstabilität und -qualität sind in Gefahr“, fordert Günter Blumthaler, Vorsitzender des vida-Fachbereichs Eisenbahn, die Beibehaltung der Direktvergabemöglichkeit im Öffentlichen Verkehr.
Weniger rosig ist in Österreich hingegen die Lage im Bereich des transeuropäischen Güterverkehrs, der sich in den letzten Jahrzehnten deutlich auf die Straße verlagert hat: Im EU-Schnitt ist der LKW-Transport um 21 Prozent gestiegen, während die Schiene mit 12 Prozent hinterherhinkt. Das hat fatale Auswirkungen auf die Belastung des Straßenverkehrs und beschleunigt den Klimawandel. In Österreich haben sich die CO2-Emissionen aufgrund des Straßengüterverkehrs seit 1990 mit über 9 Millionen Tonnen pro Jahr verdoppelt. Die Pandemie hat den Trend 2020 wegen der sinkenden Spritpreise dramatisch beschleunigt. “Mit angemessenen staatlichen Förderungen könnte Österreich auch hier entscheidend dazu beitragen, unsere Güter von der Straße kosteneffizient und klimafreundlich auf die Schiene zu verlagern. Die Regierung hat es in der Hand, durch sinnvolle Investitionen eine Trendwende in die Wege zu leiten, statt durch Nichthandeln und damit dem Verfehlen der Klimaziele 4,2 Milliarden Euro Steuergelder zu verschwenden“, stellt vida-Gewerkschafter Blumthaler fest.
Am Weg zur Erreichung der Klimaziele muss gleichzeitig die Überwindung der Beschäftigungskrise im Fokus von Bundesregierung und EU-Kommission stehen, stimmen vida und Greenpeace überein. Gerade in der Krise müssen Menschen, die in von grünen Technologien überholten, klimaschädlichen Branchen arbeiten, unterstützt werden. Es gibt großen Bedarf an Facharbeitskräften in klimafreundlichen Zukunftsbranchen wie etwa dem Nahverkehr, der thermischen Sanierung oder auch dem Photovoltaikausbau und Heizkesselaustausch. “Mit einer Transfer-Arbeitsstiftung, die ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen beim Umstieg in klimafreundliche Wachstumsbranchen unterstützt, könnten Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sowie Arbeitsminister Martin Kocher zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Klimakrise aktiv bekämpfen und den Menschen in Österreich sichere und zukunftsfähige Jobs bieten”, fordert Blumthaler.
Um eine echte Mobilitätswende hin zur Bahn in Österreich und Europa zu schaffen, müssen aber auch die Menschen mitgenommen werden. “Es ist heute ohne Probleme möglich, mit wenigen Klicks ein Flugticket ans andere Ende der Welt zu buchen. Ein Zugticket nach London oder Paris zu ergattern, kommt aber einem olympischen Hürdenlauf gleich”, kritisiert Greenpeace-Verkehrssprecherin Klara Schenk. “Es braucht endlich ein einheitliches und verbindliches Ticket- und Buchungssystem, das den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Hier ist die EU-Kommission in der Pflicht, das Jahr der Bahn zu nützen und einen konkreten Vorschlag auf den Tisch zu legen”, fordert Schenk.
>>HIER geht's zum gemeinsamen Forderungspapier der Gewerkschaft vida und Greenpeace
Weitere Informationen zum Europäischen Jahr der Schiene sowie die Präsentation der portugiesischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier: https://ec.europa.eu/transport/modes/rail/events/kicking-off-european-year-of-rail-2021_en
