Gewerkschaft vida erinnert Finanzminister Blümel daran, woher Steuergelder kommen

„Wir verstehen, dass ein Aufsperren der Gastronomie und Hotellerie auf Grund des Infektionsgeschehens derzeit noch nicht möglich ist. Und wir verstehen auch, dass man die Betriebe in dieser schwierigen Zeit unterstützt. Ich möchte aber Finanzminister Blümel daran erinnern, dass das Steuergeld, mit dem die Unternehmen unterstützt werden, von den Tausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommt, die Monat für Monat schwer arbeiten“, sagt Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus in der Gewerkschaft vida. Dass der Minister in seiner Ansprache am Sonntag abermals nur von den Betrieben geredet und auf die KollegInnen vergessen hat, sei eine Farce, die er schleunigst richtigstellen sollte, fordert Tusch.

Mit der Verlängerung des Lockdowns sei jetzt endgültig klar, dass die Wintersaison gelaufen ist. „Das heißt, die Beschäftigten und hier vor allem die Saisonarbeitskräfte können also definitiv nicht ihren Dienst antreten, denn es wird in dieser Saison logischerweise niemand mehr aufsperren. Die psychische Belastung der Kolleginnen und Kollegen, nachdem ihnen über Wochen von der Regierung Hoffnung gemacht wurde, wird immer größer“, sagt vida-Gewerkschafter Tusch: „Von Perspektiven redet schon gar niemand mehr. Jetzt geht es darum, dass die Menschen zum Teil nicht mehr wissen, wie sie sich noch die Miete leisten sollen und durch den Monat kommen sollen. Es geht um Existenzen, denn die Ersparnisse vieler sind schon jetzt aufgebraucht oder werden demnächst aufgebraucht sein.“

Nicht zuletzt deswegen fordert Gewerkschafter Tusch einen Fixkostenzuschuss für Beschäftigte. Das Kurzarbeitsmodell habe bis jetzt Schlimmeres verhindert. Daneben gäbe es aber trotzdem Tausende Arbeitslose, die nicht mehr weiterwissen und massive Zukunftsängste haben. Immerhin ist die Preissteigerung bei Ausgaben des täglichen Lebens doppelt so hoch wie die Inflation, wie der Warenkorb Österreich zeigt. „Nachdem die Betriebe mit Fixkostenzuschüssen unterstützt werden, darf auf die Kolleginnen und Kollegen nicht vergessen werden. Es braucht einen Fixkostenzuschuss für Beschäftigte. Daran führt kein Weg vorbei. Kanzler Kurz hat versprochen, dass niemand zurückgelassen wird – koste es, was es wolle. Dieses Versprechen muss die Regierung jetzt einlösen“, so Tusch.

Darüber hinaus fordert der vida-Gewerkschafter die Verlängerung der Ausbezahlung der Notstandshilfe in Höhe des Arbeitslosengeldes bis zum Ende der Krise. Mit 31. Dezember 2020 ist diese Regelung nämlich ausgelaufen. In den kommenden Tagen und Wochen würden tendenziell immer mehr und vor allem Saisonbeschäftigte in den Notstand rutschen. „Und gerade jetzt, wo sie es besonders dringend bräuchten, läuft die Regelung ersatzlos aus“, sagt Tusch und schließt: „Während die Regierung Geld für Selbstbeweihräucherung und virtuelle Sandburgen wie das Kaufhaus Österreich zum Fenster hinauswirft, bricht sie einmal mehr ihr Versprechen vom Frühjahr, dass niemand zurückgelassen wird.“