Oberösterreich

Gewerkschaft begrüßt Forderungen der Bahnindustrie zu Investitionen in die Schiene

vida-Blumthaler fordert faire Spielregeln bei Auftragsvergabe: „Regierung muss jetzt mit unserem Steuergeld in Arbeitsplätze investieren“

„Wir freuen uns, dass sich die Bahnindustrie vor dem Hintergrund des neuen ÖBB-Rahmenplans unsere Forderungen nach Investitionen in die Schiene und nach fairen Spielregeln bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen anschließt“, sagt Günter Blumthaler, Vorsitzender des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida. Gerade jetzt in der Corona-Krise sei es wichtig, „dass durch unser Steuergeld hochqualifizierte und klimafreundliche heimische Arbeitsplätze im Öffentlichen Verkehr und seinen Zulieferbetrieben entstehen und auch gehalten werden“, so Blumthaler.

Die Politik müsse die Spielregeln daher so gestalten, dass mit unserem Steuergeld ein gutes Einkommen und ein gutes Leben für alle, vom Eisenbahnbediensteten über BuslenkerInnen, KantinenmitarbeiterInnen, Sicherheits- und Reinigungspersonal bis hin zu Fachkräften in der Bahnindustrie, ermöglicht werde, so der vida-Gewerkschafter weiter. Derzeit finde der Wettbewerb um Steuergelder aber verschärft auf dem Rücken der Beschäftigten statt, da es nicht zuletzt auch krisenbedingt für Bund, Länder und Gemeinden noch billiger werden soll.

„Die Leidtragenden sind die Beschäftigten und die eingesessenen österreichischen Unternehmen“, kritisiert Blumthaler. Denn gegen den Willen der Bevölkerung werde derzeit Lohn- und Sozialdumping „mit unserem Steuergeld betrieben“. „Heimische Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, ältere ArbeitnehmerInnen beschäftigen, ihre MitarbeiterInnen lange in den Betrieben halten, Frauen speziell fördern und ihre Beschäftigten fair entlohnen bzw. ihnen sogar mehr bezahlen als sie müssten, müssen dafür Vorteile genießen können. Derzeit ist das aber eher ein Nachteil im Wettbewerb und führt oft zu Auftragsverlusten“, fordert Blumthaler die verpflichtende Einführung von fairen Kriterien bei öffentlichen Aufträgen und einen Schlussstrich unter ruinösen Wettbewerb bei der öffentlichen Auftragsvergabe.

„Damit könnte die Billigkonkurrenz, die auf Kosten der Beschäftigten und zum Nachteil von Unternehmen, die sich an die Spielregeln halten, die Preise drückt, in Zaum gehalten werden“, sagt der vida-Gewerkschafter und bekräftigt: „Heimischen und fair agierenden Unternehmen muss jetzt Vorrang eingeräumt werden. Masken, Lärmschutzwände, Stahl und andere Produkte müssen in Zukunft wieder aus Österreich und nicht mehr aus China kommen!“

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