Gewerkschaft vida kritisiert: Regierungsmitglieder nehmen ihre Corona-Regeln selbst nicht ernst
In einem Offenen Brief fordert vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit die Mitglieder der Bundesregierung zur Einhaltung der für die gesamte Bevölkerung geltenden Corona-Regeln ein. Anlass dafür ist der positive Test von Außenminister Alexander Schallenberg. Alle BürgerInnen, die Kontakt mit positiv getesteten Mitmenschen hatten, müssen gemäß den geltenden Regeln in Quarantäne bleiben, sonst droht Strafe. „Wenn Regierungsmitglieder Kontakt zum positiv getesteten Außenminister hatten, dann ist das ganz offensichtlich egal. Alle machen einen Schnelltest und die Regierungswelt ist wieder in Ordnung“, kritisiert Hebenstreit, dass die Regierungsmitglieder ihre eigenen Regeln nicht ernst nehmen und für sie andere Maßstäbe gelten als für den Rest von uns. „Sie können aber nicht von den Bürgerinnen und Bürgern verlangen, Corona-Regeln zu akzeptieren, wenn Sie diese selbst nicht befolgen. Werden Sie daher von Gleicheren unter Gleichen zumindest wieder zu Gleichen vor dem Gesetz. Werden Sie zu einem besseren Vorbild für die Bevölkerung, indem Sie die Corona-Regeln endlich ernst nehmen!“, appelliert der vida-Vorsitzende an die Regierungsmitglieder.
Der Offene Brief im Wortlaut:
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
ich falle gleich mit der Tür ins Haus: Ihr Verhalten ist dem Amt einer demokratisch gewählten Regierung unwürdig. Sie brechen die Regeln, die allen anderen Menschen in unserem Land auferlegt wurden. Statt Vorbilder produzieren Sie Medienbilder und gehen auch mit schlechtem Beispiel durch die Corona-Krise voran, wie sich zuletzt wieder durch Ihr Verhalten angesichts des positiven Corona-Testergebnisses von Außenminister Alexander Schallenberg gezeigt hat.
Zumindest beim Managen der Gesundheitskrise darf und muss ich als Staatsbürger mehr von Ihnen verlangen. Konnte man bei Ischgl noch entschuldigend von einer neuen Situation reden und den Geltungsdrang des Kanzlers für die panische Evakuierung verantwortlich machen. Konnte man die „Flex des Innenministers im Fleische der Bürgerinnen und Bürger“ und die unzähligen zu Unrecht verhängten Strafen noch als peinlichen Regierungsfauxpas abtun. Konnte man das „Corona-Ampel-Desaster“ noch als „inspirierende Vorlage“ für das noch junge Feld des „Ampelfarben-Kabaretts“ nehmen. Konnte man Ihre sich zwischen „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“ und „Licht am Ende des Tunnels“ windende Rhetorik noch als Ausdruck einer öffentlichen Orientierungssuche interpretieren. Konnte man die Instrumentalisierung der Corona-Krise für den Wiener Wahlkampf noch als Beispiel dafür hernehmen, dass der Zweck die Mittel heiligt. Konnte man die Uneinigkeit zwischen dem Gesundheitsminister und dem Kanzler noch mit Ihren nur vagen Aussagen zu den Verhaltensregeln für Arbeit, Alltag und Schulen vergleichen. Konnte man das Herumdoktern, das Hin und Her, noch als Ausgleich zur knallharten Message-Control sehen, läuft das Fass jetzt gerade über.
Da gibt es eine behördliche Vorgehensweise zum Umgang mit Kontaktpersonen von positiv getesteten Corona-Patientinnen und -patienten vom 14.10.2020. Sie besagt unter Androhung von Strafe, dass Menschen, die Kontakt mit positiv getesteten Mitmenschen hatten, in Quarantäne müssen. Selbst wenn man fünf negative Tests vorweisen kann, es hilft nichts, man muss zu Hause bleiben. Das gilt für alle Bürgerinnen und Bürger, nur nicht für die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung. Wenn Regierungsmitglieder Kontakt zum positiv getesteten Außenminister hatten, dann ist das ganz offensichtlich egal. Alle machen einen Schnelltest und die Regierungswelt ist wieder in Ordnung. Da platzt mir der Kragen! Selbst Ursula von der Leyen, immerhin Präsidentin der Europäischen Kommission, ist in Quarantäne, weil sie sich an die Regeln hält. Aber das verwundert nicht, schließlich ist sie ja nicht Mitglied unserer Bundesregierung.
Sind Sie sich im Klaren, welches Signal Sie mit einem solchen Verhalten senden? Sie zeigen, dass Sie die Regeln selbst nicht ernst nehmen. Sie zeigen, dass Sie es nicht nötig haben, den von Ihnen ausgegeben Regeln zu folgen. Sie zeigen uns, dass für Sie andere Maßstäbe gelten als für den Rest von uns. Sie setzen das schlechte Kabarett, das Sie Krisenmanagement nennen, einfach fort, ohne die Konsequenzen zu bedenken. Sie können aber nicht von den Bürgerinnen und Bürgern verlangen, Corona-Regeln zu akzeptieren, wenn Sie diese selbst nicht befolgen. Werden Sie daher von Gleicheren unter Gleichen zumindest wieder zu Gleichen vor dem Gesetz. Werden Sie zu einem besseren Vorbild für die Bevölkerung, indem Sie die Corona-Regeln endlich ernst nehmen!
