Verfehlte Klimaziele: Gewerkschaft vida begrüßt NGO-Klage gegen Ministerien

Die Ankündigung von Greenpeace und Ökobüro, diverse Bundesministerien wegen der Verfehlung der Klimaschutzziele in Österreich verklagen zu wollen, wird von der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida unterstützt. „Der Verkehrssektor war bisher für den Hauptanteil am Verfehlen der Klimaschutzziele in Österreich verantwortlich. Gegenüber 1990 sind die Treibhausgasemissionen um 73 Prozent gestiegen“, fordert Hebenstreit eine verantwortungsvolle Mobilitätspolitik, die auf umweltfreundliche, leistbare und attraktive Lösungen für alle setzt. „Die zentrale Basis dieser Mobilitätspolitik kann und muss natürlich der weitere und zügige Ausbau des öffentlichen Verkehrs sein. Dafür braucht es auch zusätzliche Investitionsmittel für den Infrastrukturausbau“, unterstreicht der vida-Vorsitzende.  

Wenn sich die Regierung nicht an Klimaziele halte und Gegenmaßnahmen ergreife, müsse sie eben über den Rechtsweg dazu gebracht werden, so Hebenstreit weiter. Österreich habe laut Klimaschutzbericht 2017 die EU-Höchstwerte an Treibhausgasemissionen um rund 2,1 Millionen Tonnen überschritten. "Wir brauchen daher dringend einen Energie- und Klimaplan, der gute Arbeits- und Lebensbedingungen, leistbare Energie und Mobilität für alle möglich macht. Vor allem im Güterverkehr braucht es einen ganz anderen Zugang", fordert Hebenstreit weiter.

Dabei müsse darauf geachtet werden, dass Umstrukturierungen in Produktionsprozessen und Arbeitswelt nicht zulasten der ArbeitnehmerInnen und einkommensschwacher Haushalte gingen. Es bedürfe eines Maßnahmenpakets, das Klima und Menschen schütze und gute Arbeitsplätze in umweltfreundlichen Bereichen schaffe, fügt der vida-Gewerkschafter hinzu.

Hebestreit ruft auch erneut in Erinnerung, dass die Verkehrsdiensteverträge für Eisenbahnverkehre zwischen ÖBB, Bund und den Ländern heuer auslaufen und bis Dezember neu unterzeichnet werden müssen.

„Diese Verträge gewährleisten die Aufrechterhaltung der Eisenbahnverkehre für die PendlerInnnen und sichern tausende klimafreundliche Arbeitsplätze“, so Hebenstreit an die Regierung. „Ich fordere den Bundesminister für Verkehr und die Landeshauptleute der betroffenen Bundeländer auf, die Verträge für den Erhalt des Nah- und Regionalverkehrs mit den ÖBB zu unterzeichnen“, so der vida-Gewerkschafter.

Ein langfristig geplantes, erweitertes und sicheres Personenverkehrsangebot auf der Schiene ist nicht nur im Interesse der Fahrgäste und des Personals, sondern auch im Interesse des Klimaschutzes und stellt in Ergänzung zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, eine wirksame Maßnahme zur Reduktion der Treibhausgasemissionen im Verkehr dar“, bekräftigt Hebenstreit.