„Don’t smoke“: Rauchen in der Gastronomie tötet auch FPÖ-WählerInnen
„Herr Strache, hören Sie gut auf ihre Landes- und Stadtparteiorganisationen, und setzen Sie eine Volksabstimmung zum Rauchverbot bei ihrem Koalitionspartner durch. Bedenken Sie, Rauchen in der Gastronomie tötet auch FPÖ-WählerInnen!“, appelliert vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit. Aktueller Anlass für Hebenstreits Aufruf an den Vizekanzler und FPÖ-Chef ist, dass die Grazer Stadt-FPÖ in einem dringlichen Antrag im Gemeinderat zur zwingenden Abhaltung rechtlich bindender Volksabstimmungen auffordert. „Wie wichtig die Teilhabe der Bürger an solchen Prozessen ist, ist die gegenwärtige Debatte über ein einheitliches Bekenntnis der Stadt Graz zum 'Don’t smoke'-Volksbegehren“, heißt es im FPÖ-Antrag.
Im dringlichen FPÖ-Antrag werden der Gemeinderat und die Stadt Graz vor dem Hintergrund der gegenwärtig im Fokus stehenden Volksbegehren aufgefordert, am Petitionswege die Bundesregierung nachdrücklich zu ersuchen, „die derzeit geltende Systematik direktdemokratischer Instrumente einer grundlegenden Erneuerung zu unterziehen. Ziel dabei soll es sein, dass die Unterstützung eines Volksbegehrens von zumindest 250.000 Unterstützern bzw. 4 Prozent der zum Nationalrat wahlberechtigten Bürger zwingend die Abhaltung einer rechtlich bindenden Volksabstimmung herbeiführt“.
In den Wochen zuvor hatten bereits die FPÖ-Landesorganisationen Tirol, Niederösterreich und Oberösterreich Bedenken hinsichtlich direktdemokratischer Möglichkeiten und des großen Erfolgs des „Don’t smoke“-Volksbegehrens angemeldet. Das Volksbegehren hatte die von Strache vorgegeben Marke für eine Volksabstimmung über das Rauchverbot von 900.000 UnterstützerInnen nur knapp verfehlt. „Die Bundes-FPÖ ist hinsichtlich ihrer Wahlversprechen für mehr direkte Demokratie einmal mehr umgefallen und FPÖ-Chef Strache hat offensichtlich seine Parteiorganisationen in den Ländern nicht im Griff“, stellt Hebenstreit fest.
Die Gewerkschaft vida kämpft für rauchfreie und gesunde Arbeitsplätze in der Gastronomie und unterstützt mit ihrer Initiative „Kein Rauch im Wirtshaus“ die Anliegen von „Don’t smoke“. Infos: [www.vida.at/tourismus] (http://www.vida.at/tourismus)
