Gemeinsam gegen Kürzungen im Sozialbereich

Über 2000 Menschen haben am Mittwoch, den 18. März, vor dem Landhaus in Linz gegen die geplanten Einsparungen im Sozialbereich protestiert. Zu der Protestkundgebung haben die Gewerkschaften vida und GPA-djp aufgerufen. Die oberösterreichische Landesregierung plant bis 2018 25 Millionen Euro in der Behindertenhilfe, der Wohnungslosenhilfe und bei der psychiatrischen Versorgung einzusparen. Für die Beschäftigten in diesen Bereichen ein Albtraum, so Oberösterreichs vida-Landesgeschäftsführer Engelbert Eckhart: „Das bedeutet, dass 500 Vollzeitarbeitsplätze in Gefahr sind. Wahrscheinlich noch mehr. Diese Sparpolitik spiegelt aber auch ein Gesellschaftsproblem wieder: und zwar, wie wir mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft umgehen. Es wäre ein Zeichen einer guten, aufgeschlossenen Gesellschaft, sie noch stärker zu unterstützen. Stattdessen wird gespart und die Betreuungsqualität wird sich massiv verschlechtern.“

Ende mit Sparpolitik und volle Solidarität

Tausende Demo-TeilnehmerInnen haben ihrem Unmut hörbar und auch sichtbar Luft gemacht. Auf Transparenten war zu lesen „Armut gibt’s genug im Land, was Pepi (Anm.: Josef Pühringer, Landeshauptmann von Oberösterreich) macht des is a Schand‘!“ oder „Arbeiten ohne Geld ist wie Ostern ohne Eier“. „Dass immer nur bei den Kleinen gespart wird, ärgert mich“, schimpft etwa eine Teilnehmerin. Zahlreiche Redner haben ein Ende der Sparpolitik gefordert. Der ÖGB hat seine volle Solidarität zugesichert. „Es sei nicht einzusehen, dass im Sozialbereich der Sparstift angesetzt wird", so der Tenor.

Resolution von vida und GPA-djp

Vor der mächtigen Kundgebung haben die vida und die GPA-djp eine Resolution an die zuständige Soziallandesrätin Gertraud Jahn von der SPÖ übergeben. Darin wird „aufs Schärfste“ gegen die geplanten Kürzungen verwiesen. „Wir fordern die Politik auf, die Budgettricks zu beenden und die Finanzierung des Sozialbereichs bedarfsgerecht zu erhöhen“, heißt es auch in der Resolution.

Soziallandesrätin Jahn wie auch LH Pühringer zeigen „Verständnis“ für die Proteste. Am 26. März wird es ein erstes Gespräch zwischen Pühringer, Jahn, der "Allianz für Chancengleichheit" und den Trägerorganisationen geben.

Die vida-Forderungen im Vorfeld der Gespräche:
 

• Schluss mit den Kürzungen
   
• eine bedarfsgerechte Erhöhung der Finanzierung des Sozialbereichs
   
• gesellschaftspolitische Verantwortung seitens der Arbeitgeber
   
• einen Erhalt der Betreuungsqualität