Niederösterreich

Nächste Landesregierung muss in der Pflege handeln!

Was sich die Gewerkschaften von der künftigen Regierung erwarten.

Die Lage der Beschäftigten in den Spitälern sowie den Alten- und Pflegeheimen ist nicht erst seit Ausbruch der Corona-Pandemie prekär. Studien haben schon vor der Krise gezeigt, dass alleine in Oberösterreichs Krankenhäusern etwa 20 Prozent zu wenig Personal vorhanden ist. Diesem Personalmangel entgegenzusteuern ist angesichts der demographischen Entwicklung und der Krisenfestigkeit des Gesundheitssystems für die Politik ein Gebot der Stunde.

Leider mussten wir gerade in Oberösterreich in den vergangenen Jahren feststellen, dass die Politik der Landesregierung darauf abzielt, notwendige Maßnahmen zu verzögern und mit niedrigen Kosten davonzukommen. „Zu versuchen, alles möglichst lange auszusitzen, ist die falsche Strategie, vergrößert die Probleme, führt zu Frust bei den Beschäftigten und verschärft den Personalmangel“, sagt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft vida Oberösterreich, Helmut Woisetschläger.

Deshalb fordern die Gewerkschaften vida und younion, dass die nach der Wahl neue Landesregierung einen anderen Kurs einschlägt. „Die Landesregierung muss die Probleme in der Pflege offensiv angehen und in den Dialog mit den ArbeitnehmerInnen gehen“, fordert Woisetschläger.


Verhandlungen für nicht-pflegende Bereiche müssen rasch starten

Die erste Baustelle, die der Landesregierung ins Haus steht, sind die Verhandlungen über Verbesserungen für den nicht-pflegenden Bereich in den Krankenhäusern und Heimen. „Im Zuge der Verhandlungen zum Pflegepaket 2020 wurde vereinbart, dass ab dem 1. Quartal 2022 auch für diesen Bereich, das heißt jene KollegInnen, die etwa in der Haustechnik oder in der Reinigung tätig sind, über Verbesserungen verhandelt wird“, erklärt Woisetschläger. Um diese Verhandlungen rasch starten zu können, müssen schon vor dem Jahreswechsel Vorgespräche begonnen werden. „Ein weiteres Hinhalten der KollegInnen ist für uns nicht akzeptabel. Da darf es keine Ausreden geben“, so der Gewerkschafter.

Als Sofortmaßnahme und um den Personalengpass bekämpfen zu können, muss Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Stunden auf Vollzeit erhöhen zu können. Leider ist es derzeit gerade im ArbeiterInnen-Bereich oft so, dass entsprechende Ansuchen nicht genehmigt werden. Darüber hinaus ist es für den Pflegebereich dringend notwendig, zusätzliches Unterstützungspersonal anzustellen, um die KollegInnen zu entlasten.


Mehr Personal, bessere Bezahlung

Nachdem im vergangenen Jahr in den Verhandlungen erreicht werden konnte, dass ein rechtskonformer Zustand für die Pflegebeschäftigten hergestellt wurde, sind nun substanzielle Verbesserungen notwendig, damit diese Berufe attraktiver werden. „Das bedeutet auf der einen Seite, dass die Gehälter in allen Spitals- und Heimbereichen steigen und auf der anderen Seite, dass die Arbeitsbedingungen deutlich verbessert werden müssen“, sagt Woisetschläger. Hierzu ist es notwendig in den Alten- und Pflegeheimen den gesetzlich verankerten Mindest-Pflegepersonalschlüssel, der teilweise aus den 1990er-Jahren stammt, auf die heutigen Gegebenheiten anzupassen. So ist gerade in den Heimen die Zahl jener BewohnerInnen, die etwa an Demenz leiden, in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Diese BewohnerInnen brauchen eine deutlich intensivere Pflege und Betreuung, die nur mit zusätzlichem Personal stemmbar ist. „Daher ist eine deutliche Erhöhung des Pflegeschlüssels in diesen Bereichen ein Gebot der Stunde. Damit werden diese Berufe attraktiver und die Beschäftigten können gehalten werden“, sagt Woisetschläger. Durch eine schrittweise Erhöhung des Mindest-Pflegepersonalschlüssels kann auch einem Engpass an Pflegeplätzen entgegengewirkt werden.

Pflegeschlüssel auch für Krankenhäuser

Neben den Heimen, in denen die Pflegeschlüssel angepasst und zu echten Mindest-Pflegeschlüsseln werden müssen, die nicht unterschritten werden, müssen auch Pflegeschlüssel für die Krankenanstalten eingeführt werden. „Hier gibt es bisher nur Mindestvorgaben für beispielsweise Intensivstationen, jedoch nicht für Normalstationen oder Krankenhausambulanzen. Dass ein Krankenpfleger im Nachtdienst alleine für eine Station, also 30 und mehr PatientInnen, die pflegerische Verantwortung tragen soll, ist schlichtweg untragbar“, sagt younion-Betriebsrat Branko Novakovic, Vorsitzender der ARGE FGV Gesundheitsberufe im ÖGB in Oberösterreich.

Ausbildungsoffensive mit finanzieller Absicherung

Neben dem Halten der Beschäftigten wird es auch notwendig sein, zusätzliches Personal für diese Berufe begeistern zu können. Neben den Rahmenbedingungen im Beruf selbst, muss dazu eine Ausbildungsoffensive gestartet werden. „Dazu wird es aber nicht ausreichen, Werbeinserate zu schalten und bunte Plakate zu gestalten. Vielmehr müssen sowohl die Durchgängigkeit in den Pflegeberufen als auch finanzielle Aspekte neu gedacht werden“, sagt Novakovic. Heute stehen wir oft vor dem Problem, dass es zwar Menschen gibt, die gerne eine Pflegeausbildung machen würden, sich diese aber einfach nicht leisten können. Viele von ihnen haben andere Berufe gelernt, stehen mitten im Leben und haben dadurch finanzielle Verpflichtungen. Deshalb muss die Ausbildung für Pflegekräfte von Beginn an in einem Dienstverhältnis erfolgen – ob für EinsteigerInnen in der Pflegeassistenz, oder für die Weiterbildung zur Pflegefachassistenz oder zum gehobenen Gesundheits- und Krankenpflegedienst. Die Untergrenze dabei muss 1700 Euro brutto betragen. Das System der Ausbildung zu Diplomierten Gesundheits- und KrankenpflegerInnen an den Fachhochschulen muss darin integriert werden, um bereits berufstätigen Menschen den Umstieg finanziell zu erleichtern. Die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses hat zudem den Vorteil, dass die Auszubildenden bereits Abläufe kennen, in Teams integriert werden können und damit die Gepflogenheiten der Häuser nach der Ausbildung bereits kennen. Das ist eine Win-Win-Situation sowohl für die Beschäftigten als auch für die Dienstgeber.

In vielen Heimen und Krankenhäusern hat die Zahl der Überstunden sowie die Zahl der nicht konsumierten Urlaubs- und Zeitguthaben dramatische Ausmaße angenommen. Dem muss zum einen gegengesteuert werden, um Überlastung und ein Ausbrennen der KollegInnen zu verhindern. Zum anderen müssen, wenn schon Überstunden anfallen, diese auch entsprechend bezahlt werden. Hier muss es eine Wahlfreiheit zwischen aufgewerteter Freizeit oder Geld geben.


Gesundheitsgipfel als Startschuss

Diese Forderungen müssen so schnell wie möglich auf die politische Agenda kommen. „Die Landesregierung wäre gut beraten, das unmittelbar anzugehen. Wir wollen deshalb auch einen Gesundheitsgipfel für Oberösterreich, der Ausgangspunkt für entscheidende Verbesserungen sein muss“, so die Gewerkschafter.

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