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Niederösterreich

vida-Hebenstreit fordert personelle Aufstockung des Arbeitsinspektorats

Tätigkeitsbericht: Gewerkschaft kritisiert rückläufige Kontrolltätigkeit und Anstieg der, auch tödlichen, Arbeitsunfälle - zusätzliche Kontrollen im LKW-Sektor notwendig.

Eine Aufstockung der Zahl der Arbeitsinspektoren sowie einen Maßnahmenplan gegen die steigenden Arbeitsunfälle, anstatt eines im Regierungsprogramm vorgesehenen aber aus Sicht des Arbeitnehmerschutzes wirkungslosen Bürokratieabbaus, fordert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida. Im Vorfeld der Behandlung des Berichts über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion in den Jahren 2017 und 2018 im heutigen Sozialausschuss im  Parlament sieht Hebenstreit „alarmierende Entwicklungen, die in die völlig falsche Richtung gehen“, da laut Bericht die Arbeitsunfälle schon das dritte Jahr in Folge zugenommen haben.

Während die Zahl der Kontrollen von 68.162 im Jahr 2016 bis 2018 auf 62.405 sank, stieg die Zahl der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im selben Zeitraum von 87.449 auf 90.176. Sind im Jahr 2016 60 Unfälle und Berufskrankheiten tödlich verlaufen, waren 2018 schon 83 Todesfälle zu verzeichnen, wie sich dem vom Zentral-Arbeitsinspektorat im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz erstellten Bericht entnehmen lässt.

„Wir kommen derzeit nicht einmal auf 330 Inspektoren. Vergleicht man diese Zahl mit jenen Zahlen der rund 340.000 Unternehmen und über 3.760.000 unselbständig Beschäftigten in Österreich, wird die Schieflage in dieser Relation klar sichtbar“, kritisiert Hebenstreit. „Alle diese Zahlen bestätigen, dass wir dringen mehr Arbeitsinspektoren für mehr Kontrolltätigkeit brauchen“, unterstreicht der vida-Gewerkschafter.

Vor allem sieht Hebenstreit auch einen Bedarf an Inspektoren mit branchenspezifischen Kenntnissen, damit bei den Kontroll- und Beratungstätigkeiten ausreichend Fachwissen genutzt werden kann. Dazu verweist der Gewerkschafter als Beispiel auf den höchstproblematischen Bereich der Kontrollen von LKW-FahrerInnen insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr Richtung Süd- und Osteuropa. Laut Bericht des Arbeitsinspektorats gingen im Bereich der LenkerInnen die Kontrollen von 1.180 (2016) auf nur mehr 1.053 im Jahr 2018 zurück.

„Gerade in einem Bereich, in dem die ArbeitnehmerInnen immer stärker durch Lohn- und Sozialdumping unter Druck geraten, dürfen die Kontrollen nicht nachlassen, sondern müssen vielmehr ausgedehnt werden. Umso wichtiger ist es daher, dass das Verkehrsarbeitsinspektorat erhalten und ausgebaut wird“, fordert der vida-Vorsitzende.

„Vor allem im LKW-Sektor brauchen wir endlich gesetzliche Handhaben, mit denen auch die Unternehmen und nicht nur die Lenkerinnen und Lenker für Übertretungen geahndet werden können. Schließlich handeln Letztere weisungsgebunden und meist unter Druck der Arbeitgeber. Denn der Faktor Zeit bedeutet vor allem in dieser Branche viel Geld, was wiederum zu illegalen Manipulationen verleitet und zu unfairem Wettbewerb gegenüber gesetzeskonform wirtschaftenden heimischen Frächtern führt. Das gefährdet auch gute österreichische Arbeitsplätze“, bekräftigt Hebenstreit abschließend.

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