Anrechnung von Karenzzeiten: ÖVP muss im Parlament Farbe bekennen
„Wenn in der nächsten Parlamentswoche die Opposition einen Gesetzesantrag für eine bessere Anrechnung von Karenzzeiten einbringt, wird die ÖVP Farbe bekennen müssen“, so Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, zur Forderung von ÖVP-Klubobmann, ÖAAB-Chef August Wöginger, dass Karenzzeiten zukünftig in allen Berufen so angerechnet werden sollen, als wären es Arbeitszeiten. „Dann können die Regierungsparteien beweisen, ob sie bei Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen schnell sein können, oder ob das nur bei gesetzlichen Verschlechterungen wie zuletzt beim 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche der Fall ist“, sagt Hebenstreit.
Die Gewerkschaften fordern seit Langem eine gesetzliche Regelung, weil eine bessere Anrechnung der Karenzzeiten die Lohnschere schließen würde. „Wir würden uns sehr freuen, wenn das endlich auf gesetzlicher Ebene geregelt würde. Das ist bisher aber immer am Widerstand der ÖVP gescheitert und dürfte dieses Mal erneut am Widerstand des ÖVP-Wirtschaftsflügels scheitern. Alles andere würde mich überraschen und freuen. Aber Wöginger hat wie auch die Arbeitgeber den Ball bereits an die Sozialpartner bei den KV-Verhandlungen zurückgespielt“, bezweifelt Hebenstreit, dass die ÖVP dieses Mal für eine gesetzliche Regelung stimmen werde: „Es ist unverständlich, warum Wöginger will, dass etwas in vielen und schwierigen KV-Verhandlungen gemacht wird, wenn es per Gesetz rasch und zum Vorteil aller ArbeitnehmerInnen auf den Weg gebracht werden könnte.“
„Wahrscheinlich ist das aber nur eine Nebelgranate von Wöginger“, vermutet Hebenstreit „eine Pseudoforderung, um dahinter den nächsten Anschlag auf die österreichischen ArbeitnehmerInnen möglichst versteckt durchdrücken zu können.“ „Vergessen wir nicht, was die sogenannte Regionalisierung der Fachkräfteverordnung bedeuten wird: Die Regierung greift damit direkt in Angebot und Nachfrage des Arbeitsmarktes ein und stellt dadurch sicher, dass die Löhne nicht steigen können. „Geschätzter Kollege Wöginger, zeigen Sie Charakter und legen Sie ihre Funktionen im ÖAAB zurück. Für die ArbeitnehmerInnen in Österreich ist Ihr Wirken desaströs“, appelliert Hebenstreit.
