Best- statt Billigstbieterprinzip im öffentlichen Verkehr
„Wir brauchen österreichweit faire Vergaben auch im öffentlichen Verkehr. Das Bestbieterprinzip muss daher auch in dieser Branche verankert werden. Vorbild dazu kann das Burgenland sein, wo bei Busausschreibungen im Nordburgenland bereits faire Ausschreibungskriterien gegolten haben“, fordert Ernst Gruber, vida-Landesgeschäftsführer im Burgenland am Ende einer dreitägigen Fachtagung in Rust.
Als Kriterien für diese Ausschreibung im Burgenland galten etwa die Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen sowie die Lehrlingsausbildung. „Das führte dazu, dass heimische Firmen zum Zug kamen, die faire Arbeitgeber sind und ordnungsgemäß Steuern zahlen. Damit bleibt die Wertschöpfung im Land.“, erklärt Karl Delfs, Sekretär des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida
Ein einheitlicher verbindlicher Ausschreibungskatalog sei das einzige Instrument für faire Vergaben. „Diese Ausschreibungskriterien sind sowohl in den Ausschreibungskatalog des VOR (Verkehrsverbund Ostregion) und in weiterer Folge ins Bundesvergabegesetz zu übernehmen, denn nur dann ist gewährleistete, dass die Arbeit und auch das Geld im Land bleiben“, betont SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, im Zuge der Fachtagung.
Die Gewerkschaft vida sieht das Bestbieterprinzip auch als wichtige Maßnahme zur Eindämmung von Lohn- und Sozialdumping, genauso wie die rasche Einführung des intelligenten Fahrtenschreibers. Mit ihm würden Tachomanipulationen der Vergangenheit angehören und alle Anbieter würden nach den gleichen Regeln am europäischen Mark mitspielen.
