Gewerkschaft vida begrüßt Beschluss von Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping im EU-Mobilitätspaket
Intelligente Fahrtenschreiber in LKWs und Bussen ermöglichen ab 2025 genauere Kontrollen gegen illegale Kabotage und Lenkzeitenüberschreitungen
Grundsätzlich positiv bewertet Karl Delfs, Bundessekretär des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida, die neuen Regelungen im heute im Europäischen Parlament beschlossenen Mobilitätspaket für den Straßensektor und die LKW-FahrerInnen. Der Standort eines Transportunternehmens kann zukünftig nur mehr dort sein, wo auch tatsächlich die Tätigkeiten ausgeübt und Steuern bezahlt werden sowie in welchem Land der Eintrag ins Unternehmensregister vorgenommen wurde. „Das bedeutet, es ist zukünftig nicht mehr möglich, in einem Land ein Unternehmen anzumelden und dann nur von einem Niedriglohnland aus mit seinen LKWs in den Hochlohnländern zu fahren“, zeigt sich Delfs mit diesen Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping zufrieden.
„Dort wo das Unternehmen gemeldet ist, muss es nun auch seine Transportleistungen erbringen. Die Gewerkschaften haben in diesem Zusammenhang auch sehr intensiv in Brüssel dafür gekämpft, dass der neue intelligente Fahrtenschreiber in LKWs und Bussen nicht wie von der EU-Kommission gewünscht, erst im Jahr 2035, sondern bereits 2025 eingeführt wird“, so Delfs weiter.
„Mit diesen Geräten wird es dann möglich sein, genauere Kontrollen durchzuführen. Ausgangspunkte von Fahrten und Grenzübertritten werden automatisch festgehalten, alle drei Stunden wird ein geografischer Punkt gesetzt. Zudem kann dann auch mit Gewichtssensoren illegale Kabotage besser kontrolliert werden. Die Kontrollbehörden können somit punktgenau auslesen, wo und wann LKWs beladen bzw. entladen wurden. Auch die Überschreitung von Lenkzeiten kann künftig via Fernabfrage, also quasi beim Vorbeifahren, kontrolliert werden“, erläutert der vida-Gewerkschafter.
„Die Aussagen der ÖVP-EU-Abgeordneten Barbara Thaler zum Mobilitätspaket passen in die generelle Linie der ÖVP“, kritisiert Delfs, dass sie, Thaler, beklagt habe, dass durch die neuen Kontrollmöglichkeiten der Markt eingeschränkt werde. „Für die Berufskraftfahrer und ihre Interessen hat die ÖVP noch nie viel übriggehabt. Egal ob auf europäischer oder nationaler Ebene, der ÖVP lagen die schwarzen Schafe unter den Frächtern schon immer mehr am Herzen als die Beschäftigten. Es würde mich nicht wundern, wenn seitens einiger dieser Unternehmen auch Spenden in die ÖVP-Wahlkampfkasse geflossen wären“, so Delfs.
„Die Gewerkschaft vida dankt allen EU-Abgeordneten, die zum Gelingen des Mobilitätspakets im Parlament beigetragen haben“, schließt Delfs.
