vida zu Regierungsprogramm: Verbesserungen für Verkehrsbeschäftigte rasch umsetzen

Hebenstreit: In Summe positiv – Unternehmen bei Öffi-Finanzierung aber zu stark ausgenommen, auch „milliardenscheffelnde Autoindustrie aus dem Schneider“

Eine rasche Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Transportbranchen, fordert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida. „Wir begrüßen die vorhandenen Ansätze zu gerechten Löhnen in der Transport- und Logistikbranche wie auch die Anti-Dumping Ergänzungen bezüglich der Billigairlines. Bei den weiteren wichtigsten Punkten wie Neuordnung von Vorgaben für den Einsatz von Steuermitteln – Stichwort „faire Vergabe“ – und mehr Personal für Kontrollen gegen Lohndrückerei muss sofort in die Umsetzungsphase gegangen werden. Hier brennt der Hut schon viel zu lange“, bekräftigt Hebenstreit.

„Unser Steuergeld muss in Österreich gute und fair bezahlte Arbeitsplätze sichern und schaffen – es darf nicht für Lohn- und Sozialdumping verwendet werden“, so Hebenstreit weiter. Die Verpflichtung zu dieser Absichtserklärung der Regierung müsse daher schnell kommen. Hierzu bedürfe es erneut Anpassungen im Vergaberecht und anderen Vorgehensweisen seitens der Bundesbeschaffungsagentur und der Länder. „Wir setzen daher auf eine Abschaffung der Verkehrsverbünde mit ihren unterschiedlichen Tarifstrukturen und ihrem klaren Ziel, über Wettbewerb, wie zum Beispiel im Busbereich, Kosten zu Lasten der Beschäftigten zu sparen. Aus diesem Grund lehnen wir die Ausweitung von Wettbewerb im Verkehrsbereich klar ab“, sagt der vida-Gewerkschafter.

Die vorgesehene vereinfachte Zuwanderung von Fachkräften aus Billiglohnländern mittels neuer Rot-Weiß-Rot-Card mit niedrigeren Einkommensgrenzen schlage sich auch auf den Verkehrsbereiche durch. „Wir haben in Österreich und in Europa viel zu viele arbeitsuchende Menschen. Der Gier der Unternehmen nach billigen Arbeitskräften ist daher ein Ende zu setzen. Die Menschen dürfen nicht noch mehr gegeneinander ausgespielt werden, damit sich Kosten für Unternehmen durch Lohndrückerei möglichst geringhalten. Hier muss es deshalb etwa in der Luftfahrt klare Mindestpreise für Tickets geben“, betont Hebenstreit.

Im Großen und Ganzen zeigt sich Hebenstreit mit dem Verkehrskapitel im Regierungsprogramm dennoch zufrieden: „Wir konnten uns als Interessenvertretung und Gewerkschaft im Verkehrsbereich mit zahlreichen vida-Forderungen in die Verhandlungen einbringen, von denen sich jetzt über 80 im Regierungsprogramm wiederfinden. Aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das Verkehrskapitel sicherlich das erfreulichste des gesamten Programms.“ Im Verkehrsbereich funktioniere die Sozialpartnerschaft in weiten Teilen noch. Bereits während der Regierungsverhandlungen konnte eine Sozialpartnereinigung im Verkehrsbereich erzielt werden, die den VerhandlerInnen „mit auf den Weg gegeben wurde“, so der vida-Vorsitzende.

Erfreulich sei auch, dass im Regierungsprogramm zahlreiche Maßnahmen zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs bei Angebot- und Infrastrukturausbau fixiert wurden. Der Ausbau des österreichweiten Öffi-Angebots müsse rasch erfolgen, „damit die Menschen eine echte Wahl zwischen Auto und Öffis haben, um vor allem mit Öffis in die Arbeit und – angesichts der gesetzlich verlängerten Tages- und Wochenarbeitszeiten – auch wieder zurück nach Hause kommen zu können“, erinnert Hebenstreit.

Was die Optik in diesem Punkt des Regierungsprogramms aber schmälere, sind die offengebliebenen Finanzierungsfragen, die rasch geklärt werden müssten, unterstreicht der vida-Gewerkschafter. Dass die Länder hier in die Verantwortung genommen werden sollen, und das Finanzierungswirrwarr im Verkehrsbereich in Zukunft gebündelt werden soll, sei aber positiv zu bewerten.

Was Hebenstreit im Regierungsprogramm allerdings „extrem sauer aufstößt“ ist, dass Unternehmen bei der Organisation und Finanzierung von Verkehr, vor allem auch wenn es um Kosten für den Arbeitsweg ihrer Beschäftigten geht, „zu stark aus der Verantwortung genommen werden“. Die angekündigten Steuersenkungen für Unternehmen im Steuerkapitel zeigten deutlich, dass die ÖsterreicherInnen sich den klimafreundlichen Personen- und Güterverkehr selbst bezahlen werden.

„Die Unternehmen werden hingegen mit Steuergeschenken und Förderungen überhäuft und somit aus ihrer Verantwortung entlassen, wodurch ihnen der Umstieg auf die Schiene um einiges leichter fällt. Auch die Autoindustrie ist aus dem Schneider und wird nicht von der Regierung aufgefordert, sich an den Kosten der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zu beteiligen, obwohl sie Milliarden scheffelte, die in die Taschen einiger Weniger gesickert sind“, kritisiert Hebenstreit abschließend.