Das war 2011 Eine Erfolgsbilanz aus Sicht der Gewerkschaft vida.
Reinigung: 1.300 Euro Mindestlohn erreicht
Mit Jahresanfang 2011 trat für die Beschäftigung im Reinigungsgewerbe ein Mindestlohn von 1.300 Euro in Kraft (genau: 1.302,46 Euro). Die Reinigerinnen und Reiniger bilden eine der großen Berufsgruppen im Dienstleistungssektor - von den Beschäftigten sind rund 75 Prozent Frauen und viele ArbeitnehmerInnen mit Migrationshintergrund. Insgesamt arbeiten rund 40.000 Menschen in der Reinigung. Mit Anfang 2012 steigt der Mindestlohn übrigens auf 1.349,23 Euro.
Kranken- und Rettungstransporte: Ein KV für die gesamte Branche
Für alle Beschäftigten bei qualifizierten Rettungs- und Krankentransporten gilt seit Anfang 2011 ein Kollektivvertrag. Das ist ein wichtiger Fortschritt für die rund 4.000 Beschäftigten bei den privaten Rettungs- und Krankentransporten. Denn davor galt nur für eine Organisation, nämlich das Österreichische Rote Kreuz (ÖRK) ein Kollektivvertrag. Der Kollektivvertrag des Roten Kreuzes gilt durch eine so genannte "Satzung" des Bundeseinigungsamtes nun für die gesamte Branche. Damit wurde "schwarzen Schafen" in der Branche, die versuchten, mit Lohndumping zum Nachteil der Beschäftigten ein Geschäft zu machen, ein Riegel vorgeschoben.
KV-Abschluss Bewachung: Erfolg bei der Verwendungseinreihung
Häufig wurde in der Branche falsch eingestuft, das bedeutete für die betroffenen ArbeitnehmerInnen einen realen Entgeltverlust. Zusätzlich gingen durch die unterschiedlichen Normalarbeitszeiten eventuelle Überstundenansprüche verloren. Dringlichstes Anliegen bei den KV-Verhandlungen war daher, diesen Missstand zu beseitigen - mit Erfolg: Im Zuge der Verhandlungen wurde eine deutliche Differenzierung der Arbeitsbilder gefordert und auch erreicht. Die Verwendungseinreihung ist nun präziser. Durch den Umbau der Arbeitsbilder und klare Bestimmungen ist mehr Entgelt für die betroffenen ArbeitnehmerInnen aber auch eine sicherere Durchsetzung garantiert.
Neuer Betriebs-KV für McDonald's
Mehr Lohn und weitere Verbesserungen für die rund 8.000 Beschäftigten in Österreich konnten erreicht werden, für McDonald‘s-eigene Restaurants ebenso wie für jene, die von FranchisenehmerInnen betrieben werden. Für McDonald’s-Lehrlinge gelten seit Mai 2011 deutlich höhere Lehrlingsentschädigungen. Der Arbeitgeber übernimmt auch die Internatskosten für die Lehrlinge, eine langjährige Forderung der Gewerkschaft, die nur von wenigen Betrieben der Branche erfüllt wird.
EU: Eingriffe in Streikrechte der EisenbahnerInnen verhindert
Auf EU-Ebene konnten in Kooperation mit der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) durch Aktionen bei der Überarbeitung des Ersten Europäischen Eisenbahnpakets (Bahn-Liberalisierung) geplante Eingriffe der EU-Kommission in die nationalen Streikrechte verhindert werden.
ÖBB-Teuerungsabgeltung 180 Euro Prämie für alle!
Mitte Dezember konnten vida und der ÖBB-Konzernbetriebsrat mit dem ÖBB-Vorstand in vier Streitpunkten Einigungen erzielen: Nachzahlung und zukünftige rechtlich einwandfreie Auszahlung des 13-wöchigen Überstundendurchschnitts im Urlaub, Erhalt der Bahnbistros und Rettung der variablen Gehaltsbestandteile für ÖBB-DBO-Beschäftigte. Zusätzlich zum aktuellen Gehaltsabkommen konnten 180 Euro Prämie als Einmalzahlung für alle ÖBB-Beschäftigten errungen werden.
BuslenkerInnen im regelmäßigen Schienenersatzverkehr
Der ÖBB-Postbus, aber auch andere Autobusbetriebe haben LenkerInnen im Schienenersatzverkehr oftmals nach den - schlechteren - Regelungen für den Gelegenheitsverkehr entlohnt. Ein Gerichtsurteil, das vida und der BR des ÖBB-Postbusses erkämpft haben, stellt klar: Wenn es sich um einen geplanten, regelmäßigen Schienenersatzverkehr handelt, gelten die besseren Regelungen des Schienenersatzverkehrs (Vorteil: längere bezahlte Mindestschichten, Einhaltung des Pausenkorridors,..).
vida-Aktionstag für LKW-Fahrer auf der Brenner-Route
vida informierte im Oktober 2011 BerufskraftfahrerInnen an verschiedenen Standorten entlang der Brenner-Route unter dem Motto "Nein zu Sozialdumping, Ja zu fairem Wettbewerb, für eine bessere Sicherheit im Straßenverkehr" über die Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe. Der Slogan steht als zentrale Forderung von vida und ITF/ETF (Internationale bzw. Europäische Transportarbeiter-Föderation) für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten in der gesamten Transportbranche.
Umfrage: Wo drückt der Schuh?
BerufskraftfahrerIn zu sein, bedeutet mehr als "nur" fahren. Der Beruf ist mit großer Verantwortung verbunden. Und nicht immer läuft der Berufsalltag reibungslos ab. Daher haben Arbeiterkammer Wien und vida 2011 eine Online-Umfrage gestartet, um die Situation der LenkerInnen zu verbessern.
Soziale Arbeit ist mehr wert!
Seit mehr als zwei Jahren setzt sich vida gemeinsam mit der GPA-djp für die Aufwertung der Arbeit in Pflege und Betreuung ein. Unter dem Motto "Soziale Arbeit ist mehr wert" unterzeichneten mehr als 22.000 Menschen die Forderung der Gewerkschaften nach einer Sozialmilliarde. Der im Jahr 2011 geschaffene Pflegefonds, der mit 685 Millionen Euro dotiert ist und die Finanzierung der Pflege bis 2014 sicherstellen soll, ist ein erster Teilerfolg dieser Initiative.
Eigenes Modell für Pflegefinanzierung
Für die langfristige Finanzierung von Pflege und Betreuung haben vida und die GPA-djp gemeinsam ein seriöses Finanzierungsmodell entwickelt. Basis des Modells, mit dem die Mehrkosten der Pflege finanziert werden sollen, sind die Schaffung einer Vermögensteuer, einer Erbschaftssteuer und einer Erbersatzsteuer für Stiftungen. Das Pflegefondsmodell wurde von den beiden Gewerkschaften an die zuständigen Minister übergeben. Laut Regierungsplan soll ein Pflegefondsmodell für die langfristige Finanzierung der Pflege bis Ende 2012 stehen – vida und die GPA-djp werden Druck für die Übernahme des Gewerkschaftsmodells zur solidarischen Finanzierung der Pflege machen.
Gesundheitsbereich: Verbesserung für Eltern nach Karenz
vida erreichte für die Beschäftigten in Privatkrankenanstalten und in konfessionellen Einrichtungen mit dem KV-Abschluss 2011 wichtige Verbesserungen im Rahmenrecht. Zeiten der Elternkarenz werden seit Anfang 2011 bei der Lohneinstufung im Ausmaß von bis zu zwei Jahre angerechnet - ein wichtiger Schritt, um die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern zu schließen.
Auch in der Sozialversicherung erreichte vida mit dem Lohnabschluss 2011 erhebliche Verbesserungen im Rahmenrecht. Dazu gehört die Anrechnung von Karenzzeiten für den Biennalsprung, die Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften mit Ehepartnern und die Einführung eines Dienstjubiläums für 40 Dienstjahre.
Wege aus der Krise
vida gemeinsam mit attac, Greenpeace, SOS Mitmensch und vielen mehr
Bankenhilfspakete in der Krise waren europaweit und weltweit schnell geschnürt. Für die Kosten der Krisenbekämpfung werden nun in vielen Ländern die kleinen Leute belastet. Auch in Österreich drohen Einsparungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und Massensteuern. Die österreichischen ArbeitnehmerInnen und die PensionistInnen haben die Krise nicht verursacht - sie dürfen nicht für die Kosten zur Kasse gebeten werden.
Um unseren Forderungen nach klugen Rezepten zur Krisenbewältigung Gehör zu verschaffen, hat sich vida mit anderen NGOs zu einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz zusammengeschlossen. Seit 2010 ist diese Allianz unter dem Titel "Wege aus der Krise" aktiv. Bereits zum zweiten Mal hat das Bündnis im Oktober 2011 ein alternatives Budget erarbeitet und - noch vor der Budgetrede von Finanzministerin Fekter - der Öffentlichkeit präsentziert. Mit öffentlichen Aktionen in diversen Städten machte das Bündnis auf die gemeinsame Forderung nach Verteilungsgerechtigkeit aufmerksam.
Daseinsvorsorge sichern
Öffentlich ist gut für dich und mich!
Vielen Menschen ist es klar, doch es sollen noch mehr werden! Die Daseinsvorsorge, die so genannten "gemeinwirtschaftliche Leistungen", ist für unser Wohlbefinden und für eine gute Zukunft in unserem Land wesentlich. Leistungen wie gute öffentliche Verkehrsverbindungen, die Betreuung im Kindergarten und die Ausbildung in der Schule tragen zur Chancengleichheit bei. Die bestmögliche Versorgung im Krankenhaus, eine gute Betreuung im Alter durch mobile Heimhilfen oder in einem Seniorenheim – wir alle wollen für unsere Angehörigen und für uns selbst die bestmögliche Betreuung. Der Staat muss diese Versorgung sicherstellen. Die Beschäftigten in diesen Berufen müssen einen fairen Lohn für ihre Leistung erhalten. vida hat deshalb das Thema zum Schwerpunkt gemacht und kämpft verstärkt für den Erhalt und den Ausbau der Daseinsvorsorge. Zum Wohle der Beschäftigten in diesen Branchen, aber auch für die gesamte Bevölkerung in unserem Land. Es gilt der Slogan "Öffentlich ist wesentlich. Öffentlich ist gut für dich und mich".
