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Demo gegen Sozialdumping im europäischen Straßentransport

Lkw- und Bus-LenkerInnen kämpfen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen

 

vida kämpft in Brüssel gegen Sozialdumping im europäischen Straßentransport

Der anerkannte europäische Sozialpartner, Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF), samt Mitgliedsgewerkschaften, zu denen auch die österreichische Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida zählt, hat am 26. April in Brüssel zu einer Demonstration aufgerufen. Ziel der Demonstration und Kundgebung ist die Sensibilisierung rund um die ETF-Forderungen bezüglich der Durchsetzung der gesetzmäßigen Arbeitsbedingungen für LKW- und BusfahrerInnen sowie des lauteren Wettbewerbs im Straßentransport. „Wir sind heute nach Brüssel gekommen, um die die politisch Verantwortlichen in Europa gegen das zunehmende Lohn- und Sozialdumping im Straßentransport wachzurütteln“, betont Karl Delfs, vida-Fachsekretär für den Bereich Straße. Der Verkehrsgewerkschafter nimmt mit rund 800 anderen GewerkschaftvertreterInnen aus ganz Europa an der Demonstration vor dem Sitz der EU-Kommission und der anschließenden Kundgebung vor dem EU-Parlament teil und appelliert an insbesondere an die Adresse der EU-Kommission: „Wir wollen endlich Taten sehen und nicht nur schöne Worte hören.“

Auf der Suche nach Verbündeten

Den 26. April habe man bewusst als Tag für die Aktion ausgewählt, da heute der Transport-Ausschuss sowie das EU-Parlament tagen, sagt Delfs. „Das gibt uns die Gelegenheit, Parlamentsabgeordnete nicht nur einzuladen, an unserer Kundgebung teilzunehmen und das Wort zu ergreifen, sondern auch Zusammenkünfte mit ihnen zu arrangieren, um die Situation der Branchenbeschäftigten zu erläutern“, so der vida-Gewerkschafter zur Strategie der ArbeitnehmervertreterInnen. Auch der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried wird am Rande der Kundgebung erwartet. Delfs sieht in ihm „einen Verbündeten“ bezüglich der Unterstützung der Anliegen der BerufskraftfahrerInnen.  

Warschauer Erklärung
Bereits Anfang April in Warschau haben die ETF-TransportgewerkschafterInnen eine Erklärung unterzeichnet (siehe Info links neben Artikel). In dieser werden die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, eine Straßeninitiative zu verabschieden, damit Sozialdumping und unlauterer Wettbewerb im EU-Kraftverkehrssektor zukünftig wirksam bekämpft werden kann, erläutert Delfs: „Wir fordern menschenwürdige und rechtmäßige Arbeitsbedingungen für TransportarbeiterInnen und die Einhaltung von Gesetzen und Tarifverträgen.“

Juncker wird nun beim Wort genommen

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wird von den Gewerkschaften nun beim Wort genommen. Schließlich habe dieser vor dem EU-Parlament angekündigt, Sozialdumping bekämpfen und die ArbeitnehmerInnen-Entsenderichtlinie überarbeiten zu wollen. Die ETF-Gewerkschaften kritisieren, dass aktuell geplante Maßnahmen der EU-Kommission für die Straßeninitiative zu 100 Prozent marktorientiert seien und keinerlei Maßnahmen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der KraftfahrerInnen enthalten würden. Per Verordnung sollen die Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und Lkw-FahrerInnen verschlechtert werden. Die Wochenruhezeit soll verkürzt, die wöchentlichen Lenkzeiten dagegen verlängert werden. Zudem soll die Gültigkeit der Entsenderichtlinie eingeschränkt werden, was unter gewissen Voraussetzungen auch den legalen Einsatz von FahrerInnen aus Osteuropa zu Dumpinglöhnen in Österreich nicht ausschließen würde, warnt Delfs.

Wettbewerbsfähigkeit darf nicht auf Ausbeutung beruhen

Es sei verabsäumt worden, den von der ETF unterbreiteten konkreten Vorschlägen hinsichtlich Kabotage, Berufszugang und besserer Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Kraftverkehr Rechnung zu tragen. Es wird an die Kommission appelliert, eine Straßeninitiative vorzustellen, die auf eine Vereinfachung und Verdeutlichung der EU-Rechtsvorschriften für den Sektor abzielt, damit diese durchsetzbar werden. Lohn- und Sozialdumping, Scheinselbständigkeit, Arbeits-, Lenk-, und Ruhezeiten von 2,8 Millionen BerufskraftfahrerInnen in der EU müssten kontrollierbarer gemacht werden, um Missstände besser bekämpfen zu können. „In einem sozialen Europa kann die Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt nicht auf der Ausbeutung seiner BürgerInnen beruhen, bekräftigt vida- Gewerkschafter Delfs.

Die ETF vertritt über 3,5 Millionen TransportarbeiterInnen aus mehr als 230 Transportgewerkschaften und 41 europäischen Ländern in den Sektoren Straßentransport, Eisenbahn, Seeverkehr, Binnenschifffahrt, zivile Luftfahrt, Häfen, Tourismus und Fischerei. Sie ist im Verkehrsbereich der anerkannte Sozialpartner.

 

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