EU-Wahl 2014
Am 25. Mai 2014 wählen wir die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, in der gesamten EU finden die Wahlen zwischen 22. und 25. Mai statt. Das Europäische Parlament ist die einzige Institution der EU, die direkt von uns Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Wenn wir die Richtung mitbestimmen wollen, dann müssen wir auch mitentscheiden – und am 25. Mai zur Wahl gehen.
Fragen und Antworten zur EU-Wahl am 25. Mai
Wer darf wählen?
Über sechs Millionen ÖsterreicherInnen sind am 25. Mai 2014 aufgerufen, ihre VertreterInnen im EU-Parlament zu wählen. Österreich ist das einzige Land, in dem man ab 16 auch auf EU-Ebene wählen darf. Insgesamt sind in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten rund 380 Millionen BürgerInnen wahlberechtigt.
Warum soll ich zur EU-Wahl gehen?
Viele wesentliche Entscheidungen fallen nicht mehr in Österreich, sondern in der EU. Das Europäische Parlament entscheidet über Rechtsvorschriften, die den Lebensalltag der BürgerInnen in Europa betreffen: Wir können frei reisen, in anderen EU-Staaten studieren, zahlen keine Gebühren, wenn wir an Bankomaten in anderen EU-Ländern Geld abheben, telefonieren günstiger und vieles mehr. Auch viele Verbesserungen im Bereich des Arbeitsrechts haben wir dem Europäischen Parlament zu verdanken.
Und noch ein Grund zur Wahl zu gehen: Die Parlamentswahl ist indirekt auch die Wahl des/der KommissionspräsidentIn. Denn die Parteien haben sich ausgemacht, dass sie jeweils auch eine/n Spitzenkandidatin/en europaweit aufstellen. Und wer stärkste Partei wird, stellt dann auch die Spitze der Kommission.
Wen kann ich wählen?
Wer in Österreich zur EU-Wahl wahlberechtigt ist, wählt eine der Listen der österreichischen Parteien. So werden insgesamt 18 der 751 Abgeordneten ins Europäische Parlament gewählt. Derzeit schließen sich die Abgeordneten länderübergreifend in sieben Fraktionen zusammen.
Sitzen auch GewerkschafterInnen im EU-Parlament?
Ja, und das ist auch gut so! Denn damit haben die Gewerkschaften die Möglichkeit, die Interessen der ArbeitnehmerInnen in die politische Diskussion einzubringen.
Gewerkschaften für Interessen der ArbeitnehmerInnen
Nicht alles in der EU läuft rund: Unregulierte Finanzmärkte, Spekulationen und neoliberale Wirtschaftspolitik haben Europa massive Probleme beschert. Der Preis dafür ist hoch: Arbeitslosigkeit, Armut, soziale Ausgrenzung und Perspektivenlosigkeit für die Jugend. Es wird ganz deutlich, dass Europas Krise auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen ausgetragen wird.
In ganz Europa treten Gewerkschaften schon lange gegen die Sparpolitik in der EU auf. GewerkschafterInnen verlangen einen Kurswechsel: Wir haben genug von drastischen Kürzungen im Sozialbereich und Einschränkungen von gewerkschaftlichen Grundrechten wie das faktische Abschaffen von Kollektivverträgen oder Eingriffe in Mindestlöhne!
Es ist wichtig, wer im EU-Parlament das Sagen hat
Bei der Europawahl im Mai können wir darüber entscheiden, welchen Weg die EU in Zukunft gehen soll. Wer etwas zum Besseren ändern möchte, darf sich nicht beschränken, am Wirtshaustisch über die EU zu schimpfen. Am 25. Mai 2014 ist der richtige Zeitpunkt, um zu zeigen, welche EU wir wollen. Unterstützen Sie mit Ihrer Stimme jene KandidatInnen, die auf der Seite der ArbeitnehmerInnen stehen.
Wir haben die Wahl! Entscheiden wir am 25. Mai, welche EU wir wollen!
