Politics for People: Aufruf an EU-Abgeordnete
Die EU wird stark von der Übermacht der Finanzlobby und des Big Business bestimmt: Eine gemeinsame Studie von ÖGB und AK belegt, dass die Finanzwirtschaft mindestens 170 Millionen Euro jährlich für das Lobbying der EU-Institutionen aufwendet, wahrscheinlich sogar deutlich mehr. Expertengruppen der EU-Kommission werden zu 70 Prozent von der Finanzindustrie dominiert, Gewerkschaften kommen fast gar nicht vor.
Dagegen richtet sich die europaweite Kampagne „POLITICS FOR PEOPLE“, die in Österreich von ÖGB und AK getragen wird. Sie fordern wenige Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament alle KandidatInnen auf, sich für eine Begrenzung der Lobbymacht der Finanzindustrie auszusprechen.
Jetzt mitmachen unter www.politicsforpeople.eu
Die österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament werden am 25. Mai 2014 neu gewählt. Das ist die Chance, allen KandidatInnen ein Versprechen abzuverlangen: Sich für Demokratie und BürgerInnen und gegen den überbordenden Einfluss von Big Business und Finanzlobbys einzusetzen! Fordern Sie die KandidatInnen auf, sich gegen den exzessiven Lobby-Einfluss von Banken und Konzernen einzusetzen!
Endlich Aufräumen im Lobbydschungel
„Wer Lobbying betreibt, soll das verbindlich offen legen müssen", sagt ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser zum Start der ÖGB/AK-Kampagne. „Wir wollen wissen, wer sich in wessen Auftrag in den Vorzimmern der Abgeordneten und den Büros der EU-Beamtinnen und Beamten tummelt.“ Denn allein im Bereich der Finanzmärkte sind mehr als 700 Organisationen als Finanzlobby in der EU aktiv, 450 davon sind nicht im derzeit freiwilligen Transparenzregister eingetragen. Deshalb fordern ÖGB und AK ein verpflichtendes EU-Transparenzregister. „Das Transparenzregister verdient seinen Namen nicht. Es ist unvollständig und bietet keine echte Transparenz“, kritisiert AK-Direktor Werner Muhm.
Für einen Kurswechsel im EU-Parlament
Mit der Kampagne „Politics for People“ wollen ÖGB und AK einen Beitrag zu einem politischen Kurswechsel in der EU leisten. Möglichst viele KandidatInnen und neue EU-Abgeordnete sollen dazu gebracht werden, sich zu mehr Lobbytransparenz und einem Ende der Übermacht der Finanzindustrie zu bekennen. Deshalb umso wichtiger: Setzen Sie ein Zeichen und helfen Sie mit, dass unter www.politicsforpeople.eu möglichst viele Botschaften an die (zukünftigen) EU-Abgeordneten gesendet werden.
