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Bahn-Personaleinsatz über Grenze nur unter guten Bedingungen

Gemeinsame Vereinbarung zu grenzüberschreitenden Einsatzbedingungen unterschrieben.

Die Gewerkschaftsvertreter der EisenbahnerInnen aus Ungarn und Österreich (Gewerkschaften VSZ, VDSZSZ, MOSZ und vida) haben am 28. September 2021 eine gemeinsame Vereinbarung zu den Einsatzbedingungen von grenzüberschreitend tätigem Zugpersonal unterzeichnet. Darin verpflichten sich die Gewerkschaften, darauf zu achten, dass ArbeitnehmerInnen, die in beiden Ländern arbeiten, nicht um die ihnen zustehenden Rechte und entsprechende Entlohnung gebracht werden.

Nationale Standards einhalten!

Fazit des gemeinsamen gewerkschaftlichen Memorandums: Personaleinsatz über die Grenze soll nur mehr unter guten Bedingungen stattfinden dürfen. Die nationalen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen dürfen nicht unterschritten werden. Kollektivverträge müssen zur Verfügung gestellte Sozialräume, die Unterstützung nach außergewöhnlichen Ereignissen und die Entlohnung umfassen, fordern die Gewerkschaften.

Arbeitszeit, Ausbildung und Sprachkenntnisse kontrollieren

Zur Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeit ist eine digitale Arbeitszeitaufzeichnung notwendig. Diese Aufzeichnungsmöglichkeit muss zusätzlich mit Ausbildungsnachweisen für das jeweilige Nachbarland hinterlegt werden und von einer zu definierenden Stelle/Behörde überwacht werden. Die Sprachkenntnisse auf dem derzeit bestehenden Mindestniveau B1 (2007/59/EG) in der Sprache der jeweiligen Infrastruktur muss von zertifizierter Stelle geprüft werden und darf keinesfalls darunter liegen, sind sich die Bahngewerkschaften aus Österreich und Ungarn einig.

EU-Vorgaben national umsetzen!

Der grenzüberschreitende Personaleinsatz innerhalb der Nachbarländer Ungarn und Österreich soll daher nur mehr dann möglich sein, wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden. Die EU-Richtlinie, die die grenzüberschreitenden Einsatzbedingungen (2005/47/EG) regelt (u.a. Arbeitszeit, Ruhezeit, Fahrzeit, Pausen) muss daher korrekt angewendet werden.

Gewerkschaften fordern Einhaltung der Regeln  

Die Gewerkschaftsvertreter erklären sich bereit, ihre gemeinsamen Forderungen zum grenzüberschreitenden Personaleinsatz auf nationaler und internationaler Ebene einzubringen und auf deren Einhaltung zu pochen.

Das Memorandum haben die Gewerkschaftsvorsitzenden der drei ungarischen Eisenbahngewerkschaften János Meleg (VSZ), Zoltán Halasi (VDSZSZ) und Balázs Barsi (MOSZ) unterzeichnet. Für die Gewerkschaft vida hat Gerhard Tauchner, stv. Vorsitzender des Fachbereichs Eisenbahn und Verantwortlicher für den Bereich Wettbewerb und Internationales, unterschrieben.

 

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