EU-Mobilitätspaket
„Wegen Übermüdung gibt es schon genug Tote auf den Straßen. Nein zu einer Ausweitung der Lenkzeiten für LKW-Lenkerinnen und Lenker“, so vida-Bundesfachgruppensekretär Karl Delfs als Hauptredner bei einer Demo der Straßensektion der Mitgliedsgewerkschaften in der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) gegen befürchtete Verschlechterungen im EU-Mobilitätspaket am 3. Dezember 2018 vor dem EU-Ratsgebäude in Brüssel.
Beschlüsse der EU-VerkehrsministerInnen
Hintergrund der Demo, an der GewerkschafterInnen aus ganz Europa teilnahmen, war der am selben Tag stattfindende Rat der EU-VerkehrsministerInnen in Brüssel. Änderungen beim Mobilitätspaket sollten von diesen aber erst in der Nacht von Montag auf Dienstag beschlossen werden. Die EU-Staaten wollten die europäischen FernfahrerInnen eigentlich besser vor Lohn- und Sozialdumping und die Spediteure vor unfairer Konkurrenz schützen. Das zustande gekommenen Gesetzespaket der Verkehrsminister muss nun mit dem Europaparlament weiterverhandelt werden.
Wann darf in der Fahrerkabine übernachtet werden?
Im Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ heißt es heute dazu, dass laut Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) Fahrer in Zukunft das Recht haben, alle drei bis vier Wochen heimzukommen. Außerdem dürfen die Fahrer nicht mehr in der Fahrerkabine schlafen. Allerdings gelte dies nur für die wöchentliche Ruhezeit, nicht für die Übernachtung nach einer regulären Schicht, wie eine Sprecherin des EU-Rates postwendend klarstellte. Enthalten sind auch neue Regeln für die sogenannte Kabotage (Transporte innerhalb eines anderen EU-Staates). Weiterhin sollen laut EU-Ministerrat maximal drei Kabotage-Fahrten innerhalb von sieben Tagen erlaubt sein.
Digitaler Tachograph neu schon ab 2025
Ein Schlüssel für die neuen Regeln ist der "digitale Tachograph", der in einer neueren Version ab 2025 in allen Lastwagen für internationale Transporte vorhanden sein muss. Das Gerät registriert automatisch, wann und wo ein Lkw eine Grenze passiert hat, und zeichnet auch Lade und Entlade-Tätigkeiten auf. Die Frächter müssen sicherstellen, dass Fahrer spätestens nach vier Wochen in ihre Heimat zurückkehren können. Hofer bezeichnete die Einigung als die umfassendste in der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, schreibt die „Tiroler Tageszeitung“.
vida: Löcher für Sozialdumping endlich schließen
Gemischte Gefühle löste die Einigung der EU-VerkehrsministerInnen bei vida-Gewerkschafter Karl Delfs aus. "Da verkauft Hofer geltendes EU-Recht als Fortschritt", meint er und verweist gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ auf den EuGH, der schon vor einem Jahr klarstellte, dass es verboten ist, die wöchentliche Ruhezeit in der Kabine zu verbringen. Die Ausnahme des bilateralen Verkehrs aus der Entsenderichtlinie biete zudem ein Schlupfloch. Denn ausgenommen vom Status eines "entsandten Arbeitnehmers" seien einfache Lieferungen in ein anderes Land mit weniger als drei Halten zum Be- und Entladen. Damit könnten osteuropäische Unternehmen ihre Fahrer weiterhin zu Dumpinglöhnen durch Europa schicken, kritisierte Delfs in einer ersten Stellungnahme zu den bisher bekannten Eckpunkten der Einigung der VerkehrsministerInnen.
Kontrollen: Brauchen EU-weite Vereinbarungen
Positiv sei, so Delfs, dass die manipulationssicheren Tachos 2025, und nicht erst 2035, kommen. Ein Fortschritt seien auch die Regelungen zur Kabotage. Allerdings sei es kaum möglich, Vergehen zu ahnden. "Hier ist die Finanzpolizei zuständig, und die ist schon personell nicht in der Lage, das zu kontrollieren", so Delfs. Zudem seien Strafen kaum exekutierbar, da es keine europaweiten Vereinbarungen gebe. "Wir haben zum Beispiel in der BH Neusiedl im Burgenland von einer Million Euro Strafen gerade einmal 2.000 Euro eintreiben können", klagt der vida-Gewerkschafter. Auch am Heimkehrrecht alle vier Wochen übte er Kritik, weil es sich lediglich um eine Rückkehr an den Firmenstandort handle. "Das nützt einem ausgeflaggten bulgarischen Fahrer nichts, wenn seine Firma im Ausland sitzt", betont Delfs gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“.
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