Podiumsdiskussion mit Jean Ziegler
Im Rahmen des 3. vida-Gewerkschaftstages diskutierten mit dem Schweizer Globalisierungskritiker, Jean Ziegler, Michaela Moser von der Armutskonferenz und Alexandra Strickner von attac sowie vida-Vorsitzender Gottfried Winkler. Die DiskutantInnen waren sich einig, dass mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Gesellschaft weltweit nur durch Neuverteilung von Arbeit, internationale Solidarität und Vernetzung sowie durch die Zurückdrängung der Macht der Konzerne und des internationalen Casinokapitalismus sowie durch die Entlastung von Arbeit und die stärkere Besteuerung von Vermögen erreicht werden könne.
Reichtum ist schlecht verteilt
Die Armut steige, „weil der Reichtum schlecht verteilt ist“, stellte Michaela Moser fest. Auch mit der Verteilung von Arbeit und Arbeitszeitverkürzung sowie mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie hänge Armut zusammen. Hauptsächlich Frauen würden Kinder erziehen oder Alte und Kranke pflegen, wodurch sie öfter von Armut betroffen seien. Auch Bildung könne heutzutage das Abrutschen in die Armut nicht immer verhindern. Es gebe bereits viele gut Ausgebildete und AkademikerInnen, die von prekärer Beschäftigung betroffen seien und von schlechter Bezahlung leben müssten. „Und es gibt ein kleines Prozent, das auf Kosten der anderen gut lebt“, so Moser in ihrem Statement.
Solidarität darf kein leeres Schlagwort sein
Das grundsätzliche Problem sei aber, dass Armutsbetroffene zu wenig Einfluss auf die Politik hätten. „Wenn 80 Millionen von Armut betroffene in Europa mehr Macht und Einfluss hätten, dann könnte man auch eine ganz andere Politik machen“, ist Moser überzeugt. Am wichtigsten sei es deshalb, dass Solidarität kein leeres Schlagwort sein dürfe: „Die, denen es schlecht geht, dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.“ Deshalb sei es wichtig, dass man mit den Gewerkschaften gemeinsam gegen Armut kämpfe, dass es Hand in Hand gehe, wenn man Erhöhungen von Löhnen und der Mindestsicherung oder bessere Arbeitsplätze und einen Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt fordere. „Dieser Solidarisierungsprozess ist wichtig, damit man nicht von den oberen zehn Prozent gegeneinander ausgespielt werden kann“, betonte Moser.
Gutes Leben für alle!
Alexandra Strickner sagte, dass die Antwort auf Armut nicht lauten könne, noch mehr Güter durch die Welt zu schicken. Einfach nur nein zu sagen, ohne Alternativen anzubieten, sei aber auch zu wenig. Man sei mit einer enormen Konzentration an ökonomischer Macht konfrontiert. „Es bedarf deshalb einer grundlegend anderen Art des Wirtschaftens, wenn wir wirklich ein gutes Leben für alle haben wollen.“ Man müsse die ökologische Dimension in die Wirtschaft und Gesellschaft stärker miteinbeziehen. Man dürfe keine Lebensgrundlagen mehr zerstören, sonst zerstöre man auch die Zukunft, so Strickner.
Entlastung von Arbeit und Besteuerung von Vermögen
Die Gewerkschaften hätten viel erreicht und deshalb gebe es auch viel zu verteidigen. Darüber hinaus bedürfe es aber wieder mehr Utopien und Visionen, um im Kollektiv Alternativen formulieren zu können. Die Interessen der Konzerne, das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) umzusetzen oder niedrigere Löhne zu erreichen, müssten gebrochen werden. „Wir brauchen eine Demokratisierung der Wirtschaft, eine andere Verteilung der Arbeit und um das zu erreichen, müssen breite Allianzen gebildet werden. Wir müssen aufzeigen, wie es ohne Kürzungen bei Bildung und Gesundheit geht“, sprach sich Strickner für eine Entlastung von Arbeit und für eine massive Besteuerung von Vermögen sowie für eine Ökologisierung des Steuersystems aus. Für die Zukunft brauche man Initiativen, die etwa weg von der erdödlbasierten Gesellschaft hin zum Ausbau der öffentlichen Mobilität reichen. Pflege- und Gesundheitsberufe müssten ausgebaut und besser bezahlt werden. Strickner sprach sich auch für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich aus: “Es ist genug da, um das zu bewerkstelligen.“
Durch den ungebändigten Casinokapitalismus und die Krise rücke die Armut Afrikas, der „Dschungel“, wie Jean Ziegler bei der Diskussion sagte, immer näher nach Norden Richtung Wohlstandsgesellschaft. In Spanien seien bereits 19 Prozent der Kinder unterernährt. Dennoch sieht der Globalisierungskritiker im Kampf gegen Hunger und Verteilungsungerechtigkeit keinen Grund zum Pessimismus. Europa mache nur sieben Prozent der Weltbevölkerung aus, aber 50 Prozent aller Sozialleistungen der Welt stünden hier zur Verfügung. Dies zu erreichen habe jede Menge an Ausdauer, Mut und Kraft bedurft. „Das müssen wir weiterverfolgen“, so Ziegler.
Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping
In Anlehnung an Zieglers Worte, sagte vida-Vorsitzender Gottfried Winkler, dass sich die Gewerkschaften im Kampf um Verteilungsgerechtigkeit nicht nur national sondern auch auf europäischer und internationaler Ebene besser organisieren und stärker vernetzen müssten. Es sei klar, wenn jemand an einem Ort keine Chance mehr sehe, sich und seine Familie zu ernähren, dass er nach einem anderen Ort suche, und sich dadurch dann auch die Gesellschaft verschiebe. „Im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping sitzen wir alle in einem Boot.“ Winkler habe daher am Gewerkschaftstag einen Entschließungsantrag eingebracht. In diesem fordert die Gewerkschaft vida, dass die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA in ihrer derzeitigen Form gestoppt und in der Handelspolitik ein Kurswechsel weg von den Konzerninteressen hin zu den Interessen der Menschen vorgenommen werden müssten.
