Mittel aus neuen Einnahmen für Pflege zweckbinden

Sozialminister und Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer hat beim vida-Gewerkschaftstag klargestellt, dass die neuen Steuern (Bankenabgabe) im Zusammenhang mit der Budgetkonsolidierung zum Teil für die Pflege zweckgebunden werden müssen. Das betrifft vor allem die Bundesländer. "Teile der neuen Einnahmen sind mit einem 'Mascherl' zu versehen", so Hundstorfer. Zur Frage der Kompetenzen im Pflegebereich sagte er: "Wer Pflegeleistung braucht, dem ist egal, wer dafür zuständig ist." Es müsse deshalb mit den Ländern zu einer Lösung für die nächsten drei Jahre kommen. Dann sei nämlich der nächste Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern fällig.

Zukunftsbereich Pflege - faire Einkommen gefordert

Die im Pflegebereich Beschäftigten müssten vernünftige Einkommen, von denen sie auch leben können, erhalten. In den nächsten Jahren würden im stationären und mobilen Pflegedienst bis zu 13.000 MitarbeiterInnen in Vollzeitbeschäftigung benötigt, prognostizierte der Sozialminister.

Brennpunkt I-Pensionen

Ab 2015 wird es keine abschlagsfreien Pensionen für Pensionsantritte vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter mehr geben. Dann läuft nämlich die letzte Übergangsfrist aus dem Jahr 2004 aus. Hundstorfer sagte weiters, dass man bei den Invaliditätspensionen (I-Pensionen) "genau hinschauen" muss. Österreich laufe Gefahr ein "Volk der Frühinvaliden" zu werden. Von 100.000 Pensionsantritten sind rund 30.000 I-Pensionisten. "Die 30.000 I-Pensionen bleiben von rund 70.000 Anträgen über. Wir müssen uns überlegen, wie wir Menschen länger im Erwerbsleben halten können", so Hundstorfer. Umschulungen könnten Menschen mit Berufskrankheiten beispielsweise die Möglichkeit geben, sich beruflich neu zu orientieren.

Menschen länger im Erwerbsleben

Dem Vorschlag von Wirtschaftskammer-Präsident Leitl, wonach es Anreize für die Menschen brauche, damit sie erst später in Pension gehen, kann Hundstorfer nichts abgewinnen. "Das Problem sind diejenigen, die von der Arbeitslosigkeit in die Pension gehen. Das sind 40 Prozent aller Antritte", so Hundstorfer, der Anreizsystemen aber grundsätzlich positiv gegenübersteht. Auch die Wirtschaft solle dafür sorgen, dass MitarbeiterInnen länger und gesünder im Erwerbsleben verbleiben könnten.

Chancenfaktor Bildung am Arbeitsmarkt

Der Sozialminister zog auch eine positive Bilanz über die aktivierende Arbeitsmarktpolitik in Österreich in den letzten drei Jahren. Diese "zahlt sich aus", so Hundstorfer, schließlich stehe Österreich was niedrige Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit betrifft im europäischen Vergleich im Spitzenfeld. Im diesem Sinne müsse auch in Zukunft weiter auf Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen gesetzt werden, "denn Bildung erhöht alle Chancen am Arbeitsmarkt", unterstrich der Minister.