Angleichung von ArbeiterInnen und Angestellten erreicht

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Sitzung mehrere Anträge beschlossen, die langjährigen Forderungen der Gewerkschaftsbewegung entsprechen. Hier wurden arbeits- und sozialpolitische Meilensteine gesetzt.

Arbeitnehmer endlich gleichgestellt

Mit der Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten ist ein wesentlicher Schritt gegen Diskriminierung gesetzt worden. Die Gewerkschaften haben seit Jahrzehnten gegen die Benachteiligung von ArbeiterInnen gekämpft. Die die längst überfällige Gleichstellung ist nun endlich Realität.

• Angleichung der Kündigungsfristen, wobei kollektivvertragliche Vereinbarungen in Saisonbrachen möglich sind.  
• Gleiche Rechte bei Krankheit oder Arbeitsunfall: Hier konnten Verbesserungen für beide Gruppen erreicht werden. Künftig gibt es acht Wochen Entgeltfortzahlung nicht erst nach fünf Jahren, sondern schon nach einem Jahr.
• Arbeitsverhinderung aus persönlichen Gründen: Künftig muss die versäumte Arbeitszeit „aus wichtigem persönlichen Grund“ auch bei ArbeiterInnen bezahlt werden.

Es war höchst an der Zeit, ungerechtfertigte und im Widerspruch mit den Anforderungen der Arbeitswelt des dritten Jahrtausends stehende Diskriminierungen von ArbeiterInnen abzuschaffen“, so vida Vorsitzender Roman Hebenstreit. Der im Parlament auf Initiative der SPÖ beschlossene Antrag sei in Summe sehr ausgewogen. Weder seien darin Nivellierungen nach unten, noch nichtverkraftbare Änderungen für die Arbeitgeber enthalten, so Hebenstreit weiter. Entbürokratisierung und Vereinfachung durch die Angleichung komme vielmehr auch den Betrieben entgegen.

„Besonders erfreulich aus Sicht der Gewerkschaft vida ist, dass zehntausende ArbeiterInnen in den von vida vertretenen Verkehrs- und Dienstleistungsbranchen wie u.a. Transport, Tourismus, Handel, FriseurInnen, Gesundheit- und Pflege sowie Bewachung in Zukunft von einheitlichen Rechten bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall einschließlich Arbeitsunfällen, bei den Dienstverhinderungsgründen und den Kündigungsfristen profitieren werden“, bekräftigt Hebenstreit.

Internatskosten werden übernommen

Für Lehrlinge konnte auch eine dringend nötige Entlastung erreicht werden: Künftig müssen Lehrlinge, die ihre Ausbildung nicht in ihrer Heimatregion absolvieren, die Internatskosten nicht mehr selbst bezahlen. Diese Ausgaben sind vom Arbeitgeber  zu tragen und werden diesem aus dem Insolvenzentgeltfonds zurückerstattet. „Österreichs Politiker haben bewiesen, was ihnen die Zukunft der Lehrlinge wert ist! Ein massiver Belastungsfaktor für die Fachkräfte von morgen wurde endlich aus dem Weg geräumt!", zeigt sich Mario Drapela, vida-Bundesjugendvorsitzender erfreut.

Langjährige Forderung der vida-Frauen umgesetzt

Beschlossen wurde im Parlament auch eine Reform der Notstandshilfe. „Mit der Neuordnung ist sichergestellt, dass die Notstandshilfe künftig nicht mehr davon abhängt, wie viel der Partner verdient. Das entlastet vor allem Frauen und ist somit ein wichtiger und richtiger Schritt gegen Frauenarmut“, so die Elisabeth Vondrasek, vida-Bundesfrauenvorsitzende.

Wichtig im Kampf gegen Armut

Vondrasek zeigt sich zufrieden, dass mit dieser Reform endlich eine jahrelange Forderung der vida Frauen umgesetzt wurde: „Es ist ganz wichtig, dass jenen Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird.“ Pünktlich zum diesjährigen Equal Pay Day konnte damit ein weiterer kleiner Schritt, der gleichermaßen ein Meilenstein für Frauenrechte ist, gesetzt werden. Viel zu viele Frauen haben derzeit keinen Anspruch auf Notstandshilfe, obwohl sie jahrelang in das System eingezahlt haben. Diese Form der Abhängigkeit einer Versicherungsleistung vom Partnereinkommen wird es in Zukunft nicht mehr geben, so Vondrasek: „Es geht hier auch um ein Mehr an Selbstbestimmung und Unabhängigkeit und ein wirksames Mittel gegen Armutsbekämpfung. Dafür treten wir als vida Frauen seit Jahren ein. Der jetzt erzielte Erfolg gibt uns Mut und Kraft, unsere Anstrengungen für die Gleichstellung der Frauen weiterzuführen!“