Übergriffe auf Bahnpersonal immer brutaler: ÖBB-Konzernbetriebsrat schaltet Behörden ein
„Sehr besorgniserregend“ sind für ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzenden und vida-Gewerkschafter Roman Hebenstreit nicht nur die heutigen Medienberichte über die jüngsten Übergriffe auf Bahnpersonal. „Es müssen unverzüglich Maßnahmen getroffen werden, um unsere Kolleginnen und Kollegen wirksam zu schützen“, fordert der Gewerkschafter. Dass die Berichte seitens des ÖBB-Konzerns auch noch heruntergespielt werden, ist für Hebenstreit „ein Hohn“ gegenüber den Beschäftigten, die tagtäglich zuverlässige Arbeit leisten. „Unsere KollegInnen werden hier im Regen stehengelassen. Das können wir uns nicht gefallen lassen“, kritisiert der vida-Gewerkschafter.
Lebensbedrohliche Situation für Zugbegleiter durch Übergriff
Man könne längst nicht mehr von tragischen Einzelfällen sprechen. Die beiden gestern bekannt gewordenen Übergriffe stellten nur die „Spitze des Eisbergs“ dar, so Hebenstreit weiter. Anfang Oktober sei es auf der Südbahnstrecke zu einem besonders „verachtenswerten Übergriff“ auf einen Zugbegleiter in einem Zug von Mürzzuschlag nach Wien Hauptbahnhof gekommen. Ein Reisender habe dem Zugbeleiter während eines Handgemenges lebensbedrohliche Verletzungen zugefügt. „Bisse ins Ohr, eine Verletzung am Auge sowie ein dreifacher Nasenbeinbruch sind die schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen für diesen ÖBB-Beschäftigten. Es ist noch immer fraglich, ob der attackierte Kollege jemals wieder Dienst in Uniform im Zug versehen wird können“, sagt der ÖBB-Konzernbetriebsratschef.
„Die Henry am Zug- MitarbeiterInnen waren in Panik geraten, zwei zufällig im Zug anwesende Militärpolizisten konnten den Angreifer schließlich überwältigen und der Polizei übergeben. Der Zug fiel aus. Für die anderen Fahrgäste musste ein Schienenersatzverkehr mit Bussen organisiert werden“, so der vida-Verkehrsgewerkschafter.
Entgegen den ÖBB-Darstellungen sei zusammenfassend festzustellen, dass sich die Situation beim ÖBB-Security-Dienstleister Mungos in diesem Jahr besonders dramatisch entwickelt habe. Dort hat sich der Wert an Übergriffen des Jahres 2015 schon im ersten Halbjahr 2016 mehr als verdoppelt. „Fast täglich erreichen uns Meldungen über schwere Angriffe auf Eisenbahnpersonal. Bisse, Tritte und Knochenbrüche gehören beinahe schon zur Tagesordnung - das ist nicht tolerierbar. Die ÖBB müssen endlich ihrer gesetzlichen Fürsorgepflicht gegenüber den MitarbeiteInnen nachkommen, anstatt die steigenden Übergriffe herunterzuspielen“, fordert Hebenstreit.
Bahnmanager, die Gesetze ignorieren, sind von Amts wegen abzusetzen
„Offenkundig bestehen hier schwere Mängel bei der Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes“, kritisiert Hebenstreit. „Die zuständigen Eisenbahnmanager putzten sich entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung ab und erklären sich für nicht zuständig. Das muss ein Ende haben. Bahnmanager, die Gesetze ignorieren, gelten gemäß Eisenbahngesetz als unzuverlässig und müssen von Amts wegen abgesetzt werden.“ Deshalb werde der ÖBB-Konzernbetriebsrat einen Antrag auf Prüfung der Zuverlässigkeit der ÖBB-Personenverkehr AG an das Verkehrsministerium stellen. Es müsse geklärt werden, ob die gesetzlich gebotene fachliche Eignung der ÖBB-Personenverkehr AG (gemäß §§ 15b Z3 und 15e des Eisenbahngesetzes) für das Erbringen und den sicheren Betrieb der Verkehrsdienstleistung noch vorlägen, so der vida-Gewerkschafter
Übergriffe auf Bahn- und Buspersonal wie Offizialdelikte bestrafen
„Um den Respekt gegenüber Zugbegleitern und Buschauffeuren und deren Sicherheit am Arbeitsplatz zu erhöhen, muss jeder Übergriff auf Bahn- oder BusmitarbeiterInnen so geahndet werden, wie ein Übergriff auf Polizisten“, fordert Hebenstreit, dass zukünftig wie bei Offizialdelikten bestraft werden müsste. Weiters sollte das Sicherheitspersonal auf Bahnhöfen und in Zügen aufgestockt werden, denn von Kamera-Überwachung hält der vida-Gewerkschafter nur wenig: "Nur Menschen schützen Menschen."
