vida-Hebenstreit: LKW-Maut-Ökologisierung ist Schritt Richtung Kostenwahrheit
Die Einrechnung von Zuschlägen für den Lärm- und Schadstoffausstoß von LKW auf Autobahnen und Schnellstraßen ins Mautsystem ab 2017 – die Mauttarifverordnung des Verkehrsministeriums wurde heute in Begutachtung geschickt – wird vom Fachbereich Eisenbahn in der Gewerkschaft vida ausdrücklich begrüßt. „Trotz unsachlicher und gebetsmühlenartiger Verhinderungsbestrebungen aus der Wirtschaftskammer und seitens der Frächterlobby stellt diese Maßnahme einen Schritt hin zu mehr Kostenwahrheit und fairerem Wettbewerb zwischen Schiene und Straße dar“, betont vida-Fachbereichsvorsitzender Roman Hebenstreit.
Dass nun erstmals Kosten für Lärmbelastung und Schadstoffausstoß in die Maut einberechnet werden sei ein guter Anfang. „Tatsächliche Kostenwahrheit zwischen Schiene und Straße wird sich aber nur durch die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut im gesamten österreichischen Straßennetz herstellen lassen“, fordert Hebenstreit die Bundesländer auf, „vor der Frächterlobby nicht länger in die Knie zu gehen“ und ihre diesbezüglichen Widerstände für den Erhalt von guten Arbeitsplätzen bei den österreichischen Bahnen endlich aufzugeben. „Lohn- und Sozialdumping reißen durch den grenzüberschreitenden Straßengütertransport aufgrund fehlender Kontrollen immer mehr in Österreich ein. Das wollen wir hier nicht“, bekräftigt der vida-Verkehrsgewerkschafter.
Mit einer flächendeckenden LKW-Maut könnte der zusätzlich benötigte Sanierungsbedarf der Straßen von rund 600 Millionen Euro jährlich abgedeckt werden. Die Zeit eile aber, denn eine Aufschiebung der Sanierung von Straßen um nur fünf Jahre treibe die Kosten laut AK-Studie im Schnitt um 24 Prozent nach oben; bei einer Verschiebung um neun Jahre sogar um 150 Prozent. „Diese hohe zusätzliche Belastung muss den SteuerzahlerInnen erspart bleiben“, bekräftigt Hebenstreit.
„LKW verursachen den Großteil der Fahrbahnschäden und fahren trotzdem auf 98 Prozent des Straßennetzes gratis. Eine LKW-Mautausweitung würde deshalb nicht nur dem Verursacherprinzip Rechnung tragen, sondern sich auch positiv auf die Arbeitsplatzsituation auswirken – gerade auch in entlegenen Regionen, wenn die eingehobenen Mautgelder dort für die Straßeninstandsetzung eingesetzt werden. 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze könnten so geschaffen werden. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit darf sich hier die Wirtschaftskammer nicht länger taub stellen“, sagt Hebenstreit.
