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vida-Hebenstreit: "Brauchen ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne"

Gescheiterte EU-Politik im Transportsektor als exemplarische Ursache für Brexit

Scharf kritisiert Roman Hebenstreit, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft vida, das jüngste Vorgehen der EU-Kommission gegen die Mindestlohnvorschriften im Transportsektor. Einerseits werde das Einhalten von Sozialstandards als eine "unzumutbare bürokratische Belastung" für Unternehmen gesehen. Gleichzeitig installieren Schelling & Co. im ECOFIN-Rat mit den "Produktivitätsräten" völlig überflüssige neue Bürokratiestrukturen, die unter dem Deckmäntelchen angeblicher Objektivität eine neoliberale Agenda gegen Arbeitnehmerinteressen verfolgen sollen. "Was kommt als nächstes? Werden hohe Lohnabschlüsse zukünftig als Wettbewerbsnachteil bewertet?", fragt der vida-Gewerkschafter.

"Wenn Lohndrückerei von höchster Stelle legitimiert wird, braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich die Bevölkerung zunehmend von der EU abwendet", analysiert Hebenstreit. Fehlentwicklungen wie diese bereiten exemplarisch den Nährboden für die EU-Skepsis in der Bevölkerung auf, die mit dem Brexit einen neuen Höhepunkt erreicht hat. "Nutznießer dieser verfehlten Politik werden zerstörerische populistische Strömungen sein", warnt Hebenstreit und hofft, dass der Brexit die Politik nun endlich wachgerüttelt hat. Provinzielle Kleinstaaterei könne nicht die Lösung sein, sondern vielmehr ein gemeinsames europäisches Eintreten für die Interessen der ArbeitnehmerInnen: "Wir müssen die Herzen der Menschen für die europäische Idee wiedergewinnen. Das schaffen wir nur, indem wir soziale Schieflagen beseitigen und endlich wieder Politik für die Menschen machen. Eine Politik, in der soziale Gerechtigkeit wieder mehr zählt als der Shareholder Value", so Hebenstreit abschließend.