Gewerkschaft vida: bmvit-Paket bringt koordinierte und bessere LKW-Kontrollen
Die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida begrüßt die heute vom Verkehrsministerium präsentierten Maßnahmen zur Hebung der Sicherheit im Straßenverkehr. „Dem neue Verkehrsminister Jörg Leichtfried ist mit der Aufwertung der bestehenden LKW-Kontroll-Plattform zur Plattform LKW-Sicherheit ein wichtiger Schritt in Richtung erweiterte Vernetzung im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping sowie zur Hebung der Sicherheit für die LKW-FahrerInnen und somit für den gesamten Straßenverkehr gelungen“, freut sich der Bundessekretär des vida-Fachbereichs Straße, Karl Delfs. Mit der neuen Plattform werde erstmals eine koordinierte Kontrolle der Einhaltung von Sozialbestimmungen (Lenk- und Ruhezeiten) sowie gewerberechtlicher Aspekte ermöglicht. Das sei insbesondere auch für die Kontrolle ausländischer Mitbewerber, die mit billigerem Eigenpersonal in der Güterbeförderung in Österreich fahren (Kabotage), ein Fortschritt, sagt Delfs.
Als nächsten Schritt erachtet Delfs den Ausbau dieser Plattform unter Einbeziehung aller kontrollierenden Stellen (Arbeitsinspektorat, Krankenkasse, Sozialversicherung und Gewerbebehörden) zu sogenannten „Full-Service-Stellen“ bzw. die Schaffung einer einzigen Behörde, in der von der Gewerbeberechtigung bis hin zu Sozialversicherungsabgaben gleich alles in einem kontrolliert werden könnte, für sinnvoll. „Die guten Erfahrungen in Ländern mit solchen Full-Service-Stellen zeigen, dass Lohn- und Sozialdumping sowie Briefkastenfirmen viel einfacher kontrolliert und bekämpft werden können“, so der vida-Verkehrsgewerkschafter.
EU-Kommission soll Einbau intelligenter Fahrtenschreiber beschleunigen
Zur besseren Kontrolle von Kabotagefahrten seien die Schaffung eines wirksamen europäischen Kontrollmechanismus und ein Ende der personellen Aushöhlung der Finanzpolizei notwendig, fordert Delfs. Die EU-Verordnung zur Kabotage ließe zu viele Graubereiche zu. Es gebe aktuell keinerlei Nachweise, mit welchen die gesamte Fahrtenkette von ausländischen LKW bei Kabotagen eindeutig nachvollziehbar und somit auch kontrollierbar gemacht werden könnte.
„Hier fehlt es bei der EU-Kommission am Willen. Möglich wäre dies durchaus schon mit dem bereits entwickelten intelligenten Fahrtenschreiber. Für den Einbau in die Flotten lässt die EU-Kommission aber eine viel zu lange Übergangsfrist bis 2035 zu. Zu langes Zuwarten gefährdet zehntausende Arbeitsplätze in Österreich. Bis zu diesem Zeitpunkt könnte bereits die gesamte europäische Branche durch die Billigstanbieter, die den FahrerInnen nur Hungerlöhne bezahlen, vor dem Ruin stehen“, fordert der Verkehrsgewerkschafter eine Verkürzung dieser Übergangsfristen. „Alle LKW- und Busflotten sollten in spätestens zwei bis drei Jahren mit intelligenten Kontrollgeräten ausgerüstet werden, die alle drei Stunden ein Update über die Aufenthaltsorte der Fahrzeuge liefern können. Damit sind die Probleme bei den Kabotagefahrten ein für alle Mal zu lösen“, bekräftigt Delfs.
