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LKW-Fahrten: Gewerkschaft vida fordert effizienten EU-Kontrollmechanismus

vida-Delfs: Personelle Aushöhlung der Finanzpolizei ist weitere Ursache dafür, dass es so gut wie keine Kontrollen bei der Kabotage gibt

Die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida teilt die heute von der Wirtschaftskammer geübte Kritik, dass in der Transportbranche ausländische Mitbewerber, die mit Eigenpersonal in der Güterbeförderung auf der Straße Aufträge erledigen (Kabotagefahrten), wegen Lohn- und Sozialdumping sowie fehlender Kontrollen immer mehr zum Problem werden. „Dass wir heute vor diesen Problemen stehen, dass es so gut wie keine Kontrolle der Kabotage sowie anderer LKW-Fahrten gibt, das liegt in erster Linie an einem mangelhaften europäischen Kontrollmechanismus und an der personellen Aushöhlung der Finanzpolizei aufgrund von Sparmaßnahmen im Finanzministerium“, kritisiert der Bundessekretär des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida, Karl Delfs.

Die EU-Verordnung zur Kabotage ließe zu viele Graubereiche zu, so Delfs weiter. Es gebe aktuell keinerlei Nachweise, mit welchen die gesamte Fahrtenkette von ausländischen LKW bei Kabotagen eindeutig nachvollziehbar und somit auch kontrollierbar gemacht werden könnte. „Möglich wäre dies aber durchaus mit dem bereits entwickelten intelligenten Fahrtenschreiber. Für den Einbau in die LKW lässt die EU-Kommission aber eine abartig lange Übergangsfrist bis 2035 zu. Das dauert viel zu lange. Bis dahin könnte bereits die gesamte europäische Branche durch die Billigstanbieter, die den FahrerInnen nur Hungerlöhne bezahlen, vor dem Ruin stehen. Zehntausende Arbeitsplätze in Österreich sind in Gefahr“, schlägt der vida-Verkehrsgewerkschafter Alarm.    

Delfs fordert eine Verkürzung dieser Übergangsfristen: „Es wäre deshalb dringend angebracht, alle LKW- und Busflotten in spätestens zwei bis drei Jahren mit intelligenten Kontrollgeräten auszurüsten.“ Mit diesen digitalen Fahrtenschreibern wären die heutigen Probleme bei der Kabotage mit einem Schlag aus der Welt geschaffen. „Diese Geräte liefern alle drei Stunden ein Update über Aufenthaltsorte von LKW oder Bussen“, erklärt der Gewerkschafter.

Derzeit würden jedenfalls durch mangelnde Kontrollvorgaben durch die EU-Kommission und fehlende Kontrolltätigkeiten der Finanzpolizei wegen Personalmangels Millionen an Euro Jahr für Jahr auf der Straße liegen bleiben. Dadurch würden „Löcher ins Steueraufkommen und in die Sozialversicherungsabgaben gerissen“, so Delfs.

Für die wirksame Kontrolle des Güterverkehrs auf der Straße erachtet Delfs zumindest auch eine Bündelungsmöglichkeit aller kontrollierenden Stellen (Arbeitsinspektorat, Krankenkasse, Sozialversicherung und Gewerbebehörden) auf einer gemeinsamen Plattform, wo Austausch und Abgleich der Kontrolltätigkeiten stattfinden kann, für zweckmäßig. „Absolut sinnvoll wäre aber die Schaffung einer einzigen Behörde, in der von der Gewerbeberechtigung bis hin zu Sozialversicherungsabgaben gleich alles in einem kontrolliert werden kann. Wie man aus Erfahrung weiß, können in Ländern, die über derartige ‚Full-Service-Stellen‘ verfügen, auch Lohn- und Sozialdumping sowie Briefkastenfirmen viel einfacher kontrolliert werden“, bekräftigt der Verkehrsgewerkschafter.

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