AK, vida,younion - Veranstaltung: Verkehr Fair
Unter dem Motto „Verkehr Fair“ haben Gewerkschafter aus Österreich und Europa, die AK und Verkehrsminister Jörg Leichtfried zum Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping im Verkehrsbereich aufgerufen. Die Gewerkschaften und die AK unter-stützen die europäischen Bürgerinitiative „Fair Transport“, die in ganz Europa Unterschriften für faire Arbeitsbedingen für die Beschäftigten im Transport per Bus, Lkw, Flugzeug, Bahn oder Schiff sammelt.
Eduardo Chagas, Europäische Transportarbeiter-Föderation und Mitinitiator der Europäischen Bürgerinitiative „Fair Transport“ Jedem, der nach einer Woche Urlaubs-Camping wieder froh ist, bequem zu Hause zu sein, kann auch verstehen, was es für Fahrer bedeutet, die vier Wochen ununterbrochen im Lkw campieren müssen. Die Bürgerinitiative macht den Menschen die Zustände, unter denen die Fahrer arbeiten müssen, bewusst. Die Verkehrsbranche ist nur ein Beispiel: Schlimme Fälle von Lohndumping gibt es in vielen Branchen, etwa auch im Bau. Darüber müssen die Menschen diskutieren. Bei der EU-Kommission muss sich noch viel bewegen: Wir sehen jetzt zwar eine Veränderung in den Reden der EU-Kommission. Aber nicht im Handeln. Auch deshalb brauchen wir die Bürgerinitiative: Es braucht mehr öffentlichen Druck.
Edwin Atema, niederländischer Gewerkschaftsbund FNV
Die EU-Kommission ist vor allem wettbewerbsorientiert. Der Wettbewerb zählt alles, die Folgen für die Beschäftigten, die soziale Dimension ist untergeordnet. Dieses Denken in der Kommission muss sich dringend ändern: Europa muss die sozialen Fragen an die erste Stelle stellen, sonst wenden sich immer mehr Menschen von Europa ab.
Verkehrsminister Jörg Leichtfried
„Wir brauchen europaweit einheitliche Regelungen und Standards in der Verkehrs- und Transportbranche und wir müssen dafür sorgen, dass sie auch kontrolliert und eingehalten werden. Alles andere geht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und kann im schlimmsten Fall zu einem Sicherheitsrisiko werden.“
Karoline Graswander-Hainz, Abgeordnete zum Europäischen Parlament Das EU-Parlament verstärkt den Druck auf die EU-Kommission, damit sich etwas verbessert. Das Beispiel der EU-Entsenderichtlinie zeigt, dass konkrete Verbesserungsvorschläge des EU-Parlaments von der EU-Kommission noch zu wenig angenommen wer-den. Deshalb brauchen wir auch viel öffentlichen Druck. Deshalb ist die Europäische Bürgerinitiative „Fair Transport“ so wichtig: Damit sich die EU-Kommission endlich bewegt.
Roman Hebenstreit, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft vida
„Um Lohn- und Sozialdumping auf der Straße zu unterbinden, muss die Quersubventionierung der windigen Geschäftspraktiken der Frächter, welche über Billigstvergaben, Dumpinglöhne, „Ausflaggen“ von Lkw und andere rechtliche Schlupflöcher im grenzüberschreitenden Verkehr möglich ist, mit wasserfesten europäischen Regelungen unterbunden werden. Eine Politik, die nach dem Motto ‚Den letzten fressen die Hunde‘ funktioniert, wollen wir in Europa nicht länger haben. Ich fordere einen Ausbau der Haftung für Arbeitgeber. Aufgrund des hohen Drucks auf die Beschäftigten kommt es immer wieder zu gefährlichen Lenkzeitenüberschreitungen und Mautprellereien, für die zumeist die Lkw-LenkerInnen ihren Kopf hinhalten müssen. Der Gipfel der Frechheit ist, dass die Frächterlobby zwar Kompensationen für Stehzeiten durch Grenzkontrollen verlangt, aber den FahrerInnen die Stehzeiten – auch etwa während der Be- und Entladung der Lkw – nicht mehr bezahlen will. „Das ist, als wie wenn man den Journalisten die Recherchezeiten oder die Zeit bis der Computer hochgefahren ist von der Arbeitszeit abzieht", ist vida-Verkehrsgewerkschafter Roman Hebenstreit empört.
AK Präsident Rudi Kaske
„Lohn- und Sozialdumping im grenzüberschreitenden Verkehr, ob bei den Lkw, bei der Bahn, den Bussen, im Flugzeug oder im Schiff, sind ein europäisches Problem. Dafür braucht es eine europäische Lösung. Deshalb unterstützt die AK die EU-Bürgerinitiative „Fair Transport“ und macht gemeinsam mit den Gewerkschaften weiter Druck auf die EU-Kommission aber auch auf die Politik in Österreich, damit sich etwas ändert“, sagt AK Präsident Rudi Kaske.
Mehr zur EU-weiten Bürgerinitiative unter www.fairtransporteurope.eu
