Verkehr Fair: Lohn- und Sozialdumping EU-weit bekämpfen

Ab 5 Euro per Fernbus durch Europa: Dumpingpreise im Personen- und Güterverkehr kommen die Beschäftigten in der Verkehrsbranche, in Bahnen, Bussen, Lkws, auf Schiffen und in Flugzeugen teuer zu stehen: „Die Beschäftigten sind die Leid-tragenden des immer billigeren Verkehrs“, sagt AK Präsident Rudi Kaske anlässlich der Veranstaltung „Verkehr Fair“ auf der GewerkschafterInnen aus Europa mit VertreterInnen der EU-Kommission und des EU-Parlaments über Gegenstrategien zum massiven Lohn- und Sozialdumping in der Verkehrsbranche in Europa diskutierten. Im Verkehr werden die Folgen von grenzenloser Liberalisierung in Europa auf dem Rücken der Beschäftigten besonders deutlich. Eine aktuelle Studie des Instituts FORBA zeigt: Das geltende EU-Recht weist Lücken auf, indem etwa in der Entsenderichtlinie die hohe Mobilität der Beschäftigten im Verkehrsbereich zu wenig berücksichtigt wird. Solche rechtlichen Schlupflöcher im grenzüberschreitenden Verkehr, dazu ein hohes Lohngefälle zwischen den EU-Ländern und fehlende Kontrollen haben für eine drastische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Verkehr gesorgt. Roman Hebenstreit, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft vida: „Das aufgrund des harten Wettbewerbs in Europa entstandene moderne Sklaventum und die extreme Lohndrückerei unter menschenunwürdigen Ar-beitsbedingungen auf Europas Straßen müssen beendet werden.“ Hebenstreit und Kaske sind sich einig: „Wir werden alles daran setzen, dass sich solche Zustände nicht auch in den anderen Verkehrsbereichen weiter ausbreiten können.“

Die Lkw-LenkerInnen, die quer durch Europa fahren, arbeiten inzwischen zum großen Teil unter Bedingungen, die an den Beginn des vorigen Jahrhunderts erinnern: 60-Stunden-Wochen, unbezahlte Überstunden, wochenlange Abwesenheiten von der Familie und wochenlanges Campieren im Lkw für einen Monatslohn, der am Ende kaum zum Leben reicht. Stundenlöhne von 2,20 Euro wie etwa in Bulgarien (zum Vergleich: rund 8,80 Euro pro Stunde in Österreich) und Niedrigstlöhne in anderen südosteuropäischen Staaten setzen auch heimischen Lkw-LenkerInnen mehr denn je zu, kritisiert Verkehrs-gewerkschafter Hebenstreit.
Bei den Bussen im Nahverkehr vernichtet  der scharfe Preisdruck auch im öffentlichen Verkehr tausende von bisher fair bezahlten Jobs. Im Busverkehr machen die Personal-kosten 50 Prozent der Gesamtkosten aus. Die Unternehmen senken die Personalkosten durch weniger betriebliche Sozialleistungen, durch die Einstellung von nur noch jungen FahrerInnenn. Wird eine Strecke von einem neuen, billigeren Anbieter übernommen, finden die FahrerInnen dort vielleicht wieder einen Job, aber oft zu viel schlechteren Bedingungen.

In der Luftfahrt sorgt der massive Wettbewerbsdruck dafür, dass einstige Traumberufe inzwischen nur noch unter widrigsten sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen ausgeübt werden können: FlugbegleiterInnen werden oft nur noch befristet eingestellt, zu einem Anfangsgehalt von 1.200 bis 1.500 brutto, Fluggesellschaften stationieren ihre Belegschaft in der Slowakei, um dort weniger arbeits- und sozialrechtliche Standards erfüllen zu müssen.

Bei der Bahn sorgt der Wettbewerbsdruck für Arbeitsverdichtung und Sicherheitsdefizite: Für LokführerInnen im grenzüberschreitenden Verkehr gibt es keine Kontrollen der Ruhezeiten, Catering-Personal aus Ungarn arbeitet in österreichischen Zügen zu ungarischen Bedingungen. Ruhezeiten werden drastisch überschritten.

Jetzt für die Bürgerinitiative „Fair Transport“ unterschreiben: Weil ein europäisches Problem eine europäische Lösung braucht, unterstützen die AK und die Gewerkschaften vida und younion die EU-weite Bürgerinitiative Fair-Transport, die sich europaweit für faire Arbeitsbedingungen im Verkehr einsetzt.

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss überall in Europa mit Mindestlöhnen, Kontrollen und Strafen durchgesetzt werden. + Lenk- und Ruhezeiten im Lkw-Verkehr oder Busverkehr sind EU-weit geregelt, werden aber oft nicht eingehalten. Kontrollen der Ruhezeiten müssen durchgesetzt werden.
   
• Es braucht einheitliche Ausbildungs- und Qualifizierungsstandards für mehr Sicherheit und faire Ausgangsbedingungen. Es kann nicht sein, dass das Unternehmen mit am schlechtesten ausgebildeten und am wenigsten erfahrenen Fahrern Schulbusse fährt.
   
• Im Personennahverkehr müssen Sozial- und Qualitätskriterien bei jeder Ausschreibung von öffentlichen Bus-Verkehrsbestellungen Standard werden. Eine EU-Verordnung (PSO 1370/2007) erlaubt das längst.  Die Direktvergabe im Personennahverkehr muss gesichert sein.
   
• Keine Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und keine weitere Liberalisierung im Verkehrssektor ohne soziale Harmonisierung in der EU auf hohem Niveau.

Mehr zur EU-weiten Bürgerinitiative unter www.fairtransporteurope.eu