vida-Hebenstreit zu LKW-Maut: „Frächter-Selbstbedienungsklub“ schließen

Die WKÖ-Vorschläge für eine Mitteloptimierung in den Ländern zur Straßensanierung seien „nichts anderes als ein Hinters-Licht -Führen  der Öffentlichkeit“, sagt Roman Hebenstreit, stellvertretender Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida. Es sei absurd, vorzuschlagen, Asfinag-Mittel vom hochrangigen Straßennetz für Landes- und Gemeindestraßen abziehen zu wollen. „Damit will sich die Frächterlobby einmal mehr an Verursacherprinzip und Kostenwahrheit – sprich, an einer flächendeckenden LKW-Maut – vorbeischmuggeln“, kritisiert Hebenstreit: „Der Frächter-Selbstbedienungsklub auf den Landes- und Gemeindestraßen muss endlich mittels LKW-Mauterweiterung geschlossen werden. Die Schwerverkehrsbetreiber müssen für die von ihnen verursachten Straßenschäden geradestehen. Verursacherprinzip und Kostenwahrheit sind laut aktuellen Studien des bmvit für funktionierenden und gerechten Wettbewerb zwischen Schiene und Straße entscheidend“, fordert der Gewerkschafter. 

Auch mit Einnahmen aus der Möst könne nicht alles abgedeckt werden. Schließlich seien die Bundesländer zunehmend mit zahlreichen Mehrausgaben für Bereiche wie Soziales, Pflege und Gesundheit konfrontiert. „Will man auf den in die Jahre gekommenen und baufälligen Landes- und Gemeindestraßen zukünftig kein löchriges Flickwerk mehr haben, wird an der Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut kein Weg vorbeiführen“, stellt Hebenstreit klar. Die Verkehrsströme im Straßennetz würden ohne Maut-Ausweitung noch zunehmen und damit auch die Schäden durch den Schwerverkehr. Seriöse Schätzungen gingen von einem dringend nötigen und zusätzlichen Sanierungsbedarf von rund 600 Millionen Euro jährlich für die öffentlichen Haushalte aus. „Und das, nur um das jetzige Sanierungsniveau halten zu können“, warnt Hebenstreit.

Werde jetzt nicht rasch und nachhaltig mit der Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut gehandelt und damit der LKW als Hauptverursacher der Straßenabnützung zur Verantwortung gezogen, komme dies in Zukunft die LohnsteuerzahlerInnen noch wesentlich teurer zu stehen, befürchtet der vida-Gewerkschafter. Denn eine Aufschiebung der Sanierung von Straßen um fünf Jahre treibe die Kosten laut AK-Studie im Schnitt um 24 Prozent nach oben; bei einer Verschiebung um neun Jahre sogar um 150 Prozent. „Es wäre nur eine Fortsetzung der bestehenden Ungerechtigkeit, wenn sich die Frächterlobby anmaßen würde, diese Kosten auch noch der Allgemeinheit, den PKW- und Öffis-BenutzerInnen aufzubürden, während sie die LKW über 98 Prozent des gesamten österreichischen Straßennetzes wie bisher gratis fahren lassen will“, kritisiert Hebenstreit.   

Die Situation sei „alarmierend“, es müsse rasch gehandelt werden, so Hebenstreit weiter. Österreich verfüge über rund 130.000 Kilometer Landes- und Gemeindestraßen. Rund ein Drittel aller Landesstraßen sei in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. In einzelnen Bundesländern müssten schon Landesstraßen für den Straßengüterverkehr gesperrt werden.
 
Der LKW-Schwerverkehr finde aufgrund von Autobahnmautflucht und Zuliefertätigkeiten in hohem Ausmaß auf Landes- und Gemeindestraßen statt. Die Belastung einer Straße durch einen schweren LKW mit 4 Achsen und 30 Tonnen sei 540.000-mal so hoch wie im Vergleich zu einem PKW. „Die dadurch verursachten Fahrbahnschäden sind nicht gedeckt. Auf der Eisenbahn ist das anders, jedes Eisenbahnunternehmen zahlt auf dem gesamten Eisenbahnstreckennetz eine Schienenmaut“, zieht Hebenstreit den Vergleich.

Der Erhalt der Landes- und Gemeindestraßen sei ein wichtiges Element für florierende Regionen und die Mobilität der Menschen. „Ich frage mich, worauf man noch wartet, wenn laut Länderangaben in der Kosten-Nutzenrechnung jährlichen Systemkosten für eine Maut-Ausweitung von 75 Millionen Euro zu erwartende Einnahmen von 650 Millionen Euro gegenüberstehen?“, nimmt Hebenstreit auch die Bundesländer in die Pflicht. 

Weitere Fakten pro flächendeckende LKW-Maut:

• Eine LKW-Mautausweitung schafft und sichert Arbeitsplätze; gerade auch in entlegenen Regionen, wenn die eingehobenen Mautgelder dort für die Straßeninstandsetzung eingesetzt werden. 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze könnten so geschaffen werden.
• Wissenschaftliche Studien widerlegen ganz klar die Behauptung, dass es – wie von Maut-Gegnern behauptet –  zu einer Mehrbelastung für die KonsumentInnen kommen würde. Der Effekt auf die Verbraucherendpreise läge nur zwischen verschwindend geringen 0,1 und 0,2 Prozent.
• Die Standortvorteile im ländlichen Bereich blieben erhalten: Die im Vergleich zu städtischen Ballungsräumen günstigeren Mieten oder Grundstückspreise würden sich nicht verteuern. Ein Abwandern von Betrieben aufgrund der flächendeckenden LKW-Maut ist reine Panikmache aber keinesfalls eine reale Gefahr.