Bestbieterprinzip/Öffis: Gewerkschaft vida startet parlamentarische Bürgerinitiative

Den Start einer parlamentarischen Bürgerinitiative zur Anwendung des Bestbieterprinzips bei Verkehrsausschreibungen durch Länder, Kommunen und Verkehrsverbünde  hat die Gewerkschaft vida heute in Linz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem oberösterreichischen Verkehrslandesrat, Landeshauptmannstellvertreter Reinhold Entholzer, bekannt gegeben. Damit fordert die Gewerkschaft den Nationalrat auf, im Bundesvergabegesetz sicherzustellen, dass etwa bei Ausschreibungen von Busleistungen das Bestbieterprinzip angewendet werden soll. Es konnten bereits rund 4.000 Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Die für die Einbringung der Bürgerinitiative notwendige Mindestanzahl von 500 Unterschriften konnte somit in nur wenigen Tagen deutlich übertroffen werden.

Unterstützung für die parlamentarische Bürgerinitiative der vida kommt vom oberösterreichischen Verkehrslandesrat Reinhold Entholzer, der sich gegen Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken der Beschäftigten bei Ausschreibungen von Buslinien nach dem Billigstbieterprinzip aussprach. Bei einem Betreiberwechsel müssten die Beschäftigten ohne Verlust ihrer sozialen Rechte und Lohneinbußen übernommen werden, forderte Entholzer.

Allerdings müssten zur Kontrolle, etwa was die Einhaltung von Kollektivverträgen betrifft, wirksame gesetzliche Rahmenbedingungen auf Bundesebene geschaffen werden. Auch hinsichtlich der Ausschreibungsregeln sieht Entholzer Handlungsbedarf: „Es kann nicht sein, dass in allen Bundesländern unterschiedlich ausgeschrieben wird.“ Der oberösterreichische Verkehrslandesrat unterstützt das Bestbieterprinzip für den öffentlichen Verkehr auch deshalb, weil laut allen Studien und Analysen von den Öffi-KundInnen nicht der billigste Preis, sondern die beste Qualität und Schnelligkeit an erster Stelle gewünscht wird.

Am 16. September tage der Verfassungsausschuss des Nationalrats, so Helmut Woisetschläger, Landesvorsitzender der Gewerkschaft vida in Oberösterreich. Dem Vernehmen nach befinde sich entgegen Forderungen der Gewerkschaft das Bundesvergabegesetz aber wieder nicht auf der Tagesordnung. „Dafür haben wir kein Verständnis. Was für die Bauwirtschaft  gilt, muss auch für den öffentlichen Verkehr möglich sein“, sagte Woisetschläger.

„Qualitäts- und Sozialkriterien müssen verbindlich im Vergaberecht verankert werden“, forderte auch der Landesvorsitzende der vida in Salzburg, Rudolf Schuchter, bei der Pressekonferenz.  Aus Sicht der Gewerkschaft gehören zu diesen Kriterien ein fairer Anteil älterer Beschäftigter, die Ausbildung von Lehrlingen, die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung oder von Menschen nach langer Arbeitslosigkeit sowie Frauenförderung, aber auch eine entsprechende Ausstattung der Fahrzeuge, Aus- und Weiterbildung für die Beschäftigten und eine entsprechende Ausstattung der Sozial- und Sanitärräume, verdeutlichte Schuchter.

„Zudem verlangen wir, dass im Falle eines Betreiberwechsels die bisher auf einem Streckenlos Beschäftigten zu ihren aktuellen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen vom neuen Unternehmen übernommen werden müssen. Alles andere ist nur Lohn- und Sozialdumping auf Kosten der schwächsten Glieder in der Kette“, bekräftigte Schuchter.

Die Unterlage zur Pressekonferenz gibt es anbei als Download. Die Gewerkschaft vida wird gesondert darüber informieren, ab wann die parlamentarische Bürgerinitiative zum Bestbieterprinzip auch online unterstützt werden kann.