Budget: "Hobby-Winzer Schelling soll der Bevölkerung reinen Wein einschenken"
Wie der "Standard" heute, Freitag, berichtet, kalkuliert der Finanzminister im Budget 2016 mit 405 Millionen Euro Sondererlös aus dem Bundesvermögen. Der Bericht lege nahe, dass dieser Betrag aus geplanten Privatisierungen stammen soll. "Schelling soll die Karten auf den Tisch legen und sagen, woher er dieses Geld nehmen will", fordert Roman Hebenstreit, Vorsitzender des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida.
"Wir haben in der Vergangenheit zu oft gesehen, dass Privatisierungen zum Abbau von österreichischen Arbeitsplätzen, wie etwa bei der Austria Tabak, geführt haben", sagt der Gewerkschafter. "Im Sinne der Beschäftigten in den Staatsbetrieben fordere ich den Finanzminister und Hobby-Winzer daher auf, diese Geheimniskrämerei zu beenden und den Leuten reinen Wein einzuschenken. Die ArbeitnehmerInnen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was die Republik als Eigentümer vorhat", kritisiert Hebenstreit.
Die Regierungsspitze habe bei der Präsentation des Wirtschaftsberichts im Juli ein deutliches Bekenntnis zu einem starken Staat abgegeben. "Daran werden wir den Finanzminister messen, wenn es um Privatisierungen geht", betont Hebenstreit und erinnert an die "historischen Fehler der 2000er Jahre", als das Eigentum der ÖsterreicherInnen "im Privatisierungswahn" verschleudert worden sei.
"Die Republik hat damals strategisch wichtige Anteile an Unternehmen der Daseinsvorsorge aus der Hand gegeben und 60.000 Bundeswohnungen zu Dumping-Preisen verkauft", sagt der vida-Gewerkschafter. "Die SteuerzahlerInnen wurden regelrecht enteignet". Der PR-Gag vom damaligen Nulldefizit sei mit dem Verlust von Einfluss auf Infrastrukturbetriebe, Folgekosten in Milliardenhöhe und dem Abbau von Arbeitsplätzen teuer erkauft worden. "Die einzigen Jobs, die die damaligen Privatisierungen nachhaltig gesichert haben, sind die Jobs im Justizbereich", so Hebenstreit abschließend.
