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Hebenstreit: Klares Nein zu Felderers ÖBB-Privatisierungsgelüsten

Föderalismus-Sümpfe trockenlegen statt Familiensilber verscherbeln - AK-Studie beweist: Verkauf systemrelevanter Infrastruktur kommt Republik teuer.

"Verwundert über so wenig volkswirtschaftlichem Hausverstand" zeigt sich Roman Hebenstreit, Konzernbetriebsratsvorsitzender der ÖBB und Vorsitzender des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida, aufgrund der im Magazin "Gewinn" geäußerten "ÖBB-Privatisierungsgelüste" von Staatsschuldenkoordinator Felderer. "Die ÖBB sind sowohl im Personenverkehr als auch im Güterbereich der wichtigste Verkehrsdienstleister der Republik", betont Hebenstreit. Die ÖBB halte darüber hinaus Infrastruktur im Wert von mehreren Milliarden Euro. "Straßen- und Schienenwege sind die Lebensadern der österreichischen Wirtschaft. Wer dies aus der Hand gibt, setzt fahrlässig die Zukunft unseres Landes aufs Spiel", warnt der Gewerkschafter. "Systemrelevante Infrastrukturunternehmen müssen in öffentlicher Hand bleiben. Dass zum Beschönigen von Budgetzahlen das Familiensilber der Republik verscherbelt werden soll, kommt einer Enteignung der SteuerzahlerInnen gleich. Dagegen werden wir uns mit allen Mitteln zur Wehr setzen", unterstreicht Hebenstreit.

Der ÖBB-Konzern erfüllt einen wichtigen Versorgungsauftrag und ist ein ordentlich geführtes, profitables Unternehmen. Mit ihren rund 40.000 Beschäftigten ist die Bahn einer der größten Arbeitgeber des Landes sowie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Österreich. Darüber hinaus wäre ein privatwirtschaftliches Bahnunternehmen wohl kaum in der Lage gewesen, eine Ausnahmesituation wie die Flüchtlingskrise der letzten Wochen so professionell zu meistern wie eine staatliche ÖBB. "Man fragt sich also, welche Interessen und Motive hinter solchen Aussagen stecken. Im Sinne der Bevölkerung ist das jedenfalls nicht.", betont Hebenstreit.

"Wir wissen schließlich alle, was bei den Privatisierungen der 2000er-Jahre passiert ist", erinnert Hebenstreit. "Das Eigentum der ÖsterreicherInnen wurde regelrecht verramscht, während sich ein paar Leute eine goldene Nase verdient haben. Strategisch wichtige Beteiligungen des Staates sind seither de facto unwiederbringlich verloren. Dieser Wahnsinn darf sich auf keinen Fall wiederholen." Auch der Arbeitsmarkt kämpft noch immer mit den Folgen dieser verfehlten Politik, erklärt der vida-Gewerkschafter: "Das Beispiel Austria Tabak zeigt auf traurige Weise, wie ein gewinnbringendes Unternehmen viel zu billig verkauft wurde und hunderte Arbeitsplätze nach der Privatisierung ins Ausland verloren gingen".

Privatisierungen sind ein Verlustgeschäft für den Staat

Dass Privatisierungen unterm Strich ein teures Verlustgeschäft für die Republik sind, wird unter anderem in der AK-Studie "Was kosten Privatsierungen?" aufgezeigt, die sich ausnehmend mit den Auswirkungen des Verkaufs der Staatsanteile bei OMV, Post und Telekom beschäftigt. Je nach Berechnungsmethode ergibt sich ein kumulierter Verlust bis zu 1,8 Milliarden Euro, wovon ein Großteil dem Verkauf der OMV-Anteile zuzurechnen ist. (Nachzulesen auf http://media.arbeiterkammer.at/wien/MWUG_Ausgabe_114.pdf).

Felderer fordert im Interview explizit den Verkauf der übrigen OMV-Staatsanteile. "Der Verkauf von Staatseigentum hilft uns nicht weiter, ganz im Gegenteil", erklärt Hebenstreit. "Schauen wir uns lieber einmal an, welche Unsummen jährlich im aufgeblähten Föderalismus und in dem völlig undurchsichtigen Förderungsdschungel versickern. Wenn man einmal diese Sümpfe trockenlegt, kommt man ganz leicht auf ein Nulldefizit", so Hebenstreit abschließend. (Schluss)