vida-Hebenstreit: Telekom-Totalprivatisierung wäre fahrlässig

Sofern sich der im "Kurier" publizierte Bericht über eine Total-Privatisierung der Telekom bewahrheiten sollte, sei dies "ein Schlag ins Gesicht der österreichischen SteuerzahlerInnen", sagt ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Roman Hebenstreit, Vorsitzender des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida. "Schellings angebliche Handschlagqualität müsste dann wohl als reine Inszenierung betrachtet werden", so Hebenstreit. Der Finanzminister hatte zuletzt im ZIB2-Interview Ende Juli noch die Wichtigkeit von staatlichen Beteiligungen bei Infrastrukturunternehmen betont.

Es sei "skandalös" wie hier mit dem Eigentum der Bevölkerung umgegangen werde, kritisiert Hebenstreit. "Glaubt Schelling allen Ernstes, dass die Mitsprache bei der Telekommunikation im 21. Jahrhundert für ein Land wie Österreich vernachlässigbar ist?", fragt der Gewerkschafter. "Die letzte noch verbleibende Staatsbeteiligung im Bereich der Kommunikationstechnologie aufzugeben, um das Budget zu schönen, ist schlichtweg fahrlässig".

"Unsere schlimmsten Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten", so Hebenstreit weiter. "Die neue ÖBIB hat offenbar schon den alten Weg der ehemaligen staatlichen Beteiligungsholding ÖIAG zur reinen Privatisierungs- und Verschleuderungsagentur von Volksvermögen eingeschlagen. Die Bundesregierung soll diesen Albtraum für die SteuerzahlerInnen beenden, bevor erneut ein ernüchterndes Erwachen folgt", sagt der ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende.

Hebenstreit erinnert an die Privatisierungsdesaster der frühen 2000er-Jahre: "Damals wurde im großen Stil unser Volksvermögen verschachert. Dieser Wahnsinn darf sich nicht wiederholen. Hobby-Winzer Schelling versucht uns diese gescheiterten Konzepte neu zu verkaufen. Es bleibt jedoch nur alter, ungenießbarer Wein in neuen Schläuchen."

Ein starker Staat zeichne sich dadurch aus, dass er relevante Anteile an Betrieben der Daseinsvorsorge hält. Die Vergangenheit habe jedoch gezeigt, dass mit Privatisierungen fast immer Arbeitsplatz-Abbau einhergeht, mahnt der vida-Gewerkschafter: " Zu hoffen bleibt, dass die vernünftigen Kräfte in der Regierung den ‚wild gewordenen‘ Finanzminister noch einbremsen."

"Unsere Solidarität gilt den KollegInnen bei der Telekom. Diesen Kampf führen wir gemeinsam", so Hebenstreit. Schließlich habe Staatsschuldenkoordinator Felderer jüngst auch in Bezug auf die ÖBB "neue Privatisierungsgelüste" durchklingen lassen. "Dagegen werden wir uns, wie schon zu Zeiten der ÖIAG-Neu-Diskussion samt ihren ÖBB-Eingliederungsbestrebungen, mit allen Mitteln zur Wehr setzen", bekräftigt Hebenstreit.