Sozialpartner fordern eine gemeinsame Kontrollbehörde für den Bereich Straße
„Wir haben im Zuge eines Sozialpartnergesprächs eine wichtige Einigung im Bereich Straßenkontrollen erzielen können. Sowohl wir als Gewerkschaft vida als auch der Fachverband Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich fordern eine zentrale Kontrollbehörde, die mit qualifizierten Beamten alle Verstöße kontrolliert aber auch Aufklärungsarbeit leistet“, erklärt Karl Delfs, Sekretär des Fachbereichs Straße in der vida, anlässlich einer dreitägigen Fachtagung in Rust.
Bisher sind verschiedene Behörden für die Kontrolle bei Verstößen im Straßenverkehr zuständig. Diese sind jedoch nicht miteinander vernetzt, was oft zu großen Problemen führt. Durch die isolierten Kontrollen ist es nicht möglich, Erkenntnisse behördenübergreifend zu bearbeiten und die Daten effizient zu nutzen. Die Sozialpartner fordern daher eine Kontrollinstanz mit Durchgriffsrecht, die künftig sowohl steuer-, sozial- und gewerberechtliche als auch verkehrstechnische Verstöße ahnden kann. Kontrollieren sollen - speziell für diese Behörde - gut ausgebildete Bedienstete. Die Kontrollbehörde soll aber auch – bevor Strafen ausgesprochen werden - verstärkt Aufklärungsarbeit bei UnternehmerInnen und LenkerInnen leisten und beraten. Dieser „Full service provider“ könnte in einem nächsten Schritt auch europaweit vernetzt werden, heißt es von den Sozialpartnern.
Der Ball liege jetzt bei der Politik, diese Maßnahme so rasch wie möglich umzusetzen. Unterstützung erhalten die Sozialpartner dabei von der burgenländischen Politik. „Eine solche Behörde ist zu befürworten, weil sie Lohn- und Sozialdumping eindämmt und dadurch zu mehr Fairness in dieser Branche führt“, heißt es von Christian Drobits, Wirtschaftssprecher in der SPÖ Burgenland.
Die Abschaffung des „Lkw-Nacht-60er“ war ebenfalls Diskussionspunkt zwischen den Sozialpartnern in Rust. „Diese gesetzliche Regelung ist veraltet und längst nicht mehr zeitgemäß. Wir fordern aufgrund des technischen Fortschritts bei Lkw und der massiven Investitionen in Lärmschutzmaßnahmen eine Abschaffung. Denn alle Aspekte sprechen längst dafür!" stellt Dr. Peter Tropper, Geschäftsführer des Fachverbandes Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich klar.
Eine 60er-Beschränkung in der Nacht für Lkw ist längst nicht mehr notwendig, heißt es auch vom Fachbereich Straße in der Gewerkschaft vida.
