Gewerkschaft vida: Registrierkassenpflicht sicher nicht aussetzen!
Mit großer Verwunderung reagiert Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus in der Gewerkschaft vida, auf den Wunsch der burgenländischen Regierungsparteien, die Registrierkassenpflicht auszusetzen. „Es mutet mehr als seltsam an, wenn SPÖ und FPÖ, die sich selbst als Arbeiterparteien bezeichnen, jetzt plötzlich eine Forderung der Wirtschaftstreibenden aufnehmen“, so Tusch. Die Liste der fragwürdigen Informationen, die bei der heutigen Pressekonferenz in Eisenstadt unter die anwesenden Journalisten gebracht wurde, sei lang und könne nicht unwidersprochen bleiben.
Völlig unverständlich ist für den vida-Gewerkschafter die Forderung, dass „die Registrierkassenpflicht insgesamt ausgesetzt wird, bis eine vernünftige Lösung gefunden wird.“ „Beide Klubobmänner wissen sehr wohl, dass das bedeuten würde, dass letztendlich gar nichts mehr kommt. Einmal aus dem Gesamtpaket Steuerreform herausgelöst, werden die ÖVP und die WKÖ nie und nimmer einer Registrierkassenpflicht zustimmen“, ist Tusch überzeugt. Zudem müsse Hergovich von der SPÖ und seinem freiheitlichen Kollegen Kovasits bekannt sein, dass 900 Millionen Euro der Gegenfinanzierung der Steuerreform an den Registrierkassen hängen. „Wenn der Staat die nicht einnimmt, dann fehlt dieses Geld. Und wo wird es wahrscheinlich eingespart werden? Bei Sozial- und Bildungsausgaben“, so Tusch.
Die Behauptung der beiden Politiker im Burgenland, die beschlossene Registrierkassenpflicht sei " überhastet und nicht ordentlich organisiert" gewesen, könne nur ein Faschingsscherz sein, kommentiert Tusch. Es gebe umfangreiche Regelungen, Ausnahmen und Vereinfachungen zur Registrierkassenpflicht. „Das BMF hat zudem zugesagt, dass im ersten Quartal 2016 noch niemand bestraft wird, der noch keine Registrierkasse hat“, erklärt Tusch.
Sauer stößt Tusch auch die Behauptung von Kovasits auf, dass gemeinnützige Vereine nicht von der Registrierkassenpflicht ausgenommen seien. „Das stimmt einfach nicht. Ein weiteres Beispiel dafür, dass die beiden Herren mit unqualifizierten und uninformierten Aussagen an die Öffentlichkeit gegangen sind. Warum bleibt ein Rätsel. Offenbar steckt hier purer Aktionismus dahinter. Im Endeffekt untergräbt die SPÖ Burgenland damit nur noch mehr die Glaubwürdigkeit der geplanten Gegenfinanzierungsmaßnahmen und die FPÖ verbreitet wieder einmal Falschinformation“, schließt Tusch.
